Ein neues Förderprogramm des Bundes will die Rheinsberger SPD nutzen, damit das Projekt Kiezzentrum endlich umgesetzt wird.
Der Bund hat ein neues Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ mit einer Förderung von 90% aufgelegt. Gefördert werden Soziale Einrichtungen (Gebäude, Grün- und Freianlagen), die der Integration und den sozialen Zusammenhalt im Quartier dienen, so die Überschrift des Förderprogramms.
Und genau das sind die Aufgaben, die das Kiezzentrum in Rheinsberg übernehmen soll! Als zukünftige Heimat der Sozialen Träger unserer Stadt und der Ortsteile (AWO, IJN, Volkssolidarität, Volkshochschule usw.) sollen diese dann ihre Angebote für die Rheinsberger Bürger im Kiezzentrum anbieten können.
Still und heimlich, so kann man die Veränderungen in der Stadtverordnetenversammlung nur nennen, ändert sich die politische Landschaft in Rheinsberg.
Jetzt ist es nach Zeitungsartikeln der MAZ und des Ruppiner Anzeigers also offiziell, dass die Fraktion Freie Wähler/ BVB, FDP nunmehr einen AfD-Mitglied als Fraktionsvorsitzenden hat. Diese neue Zusammensetzung nehmen wir mit Befremden wahr.
Das ist eine Entwicklung der politischen Landschaft in unsere Stadt, von der wir uns deutlich abgrenzen!
Wo man sich in anderen Bundesländern und Kommunen deutlich von der AfD distanziert, so scheint es in Brandenburg und konkret in unsere Stadt für die Freien Wähler / BVB zum guten Ton zu gehören, die AfD in ihrer Mitte aufzunehmen.
Einmal zum "nachdenken": Christian Lindner, der Parteivorsitzende der FDP erklärte das Verständnis der FDP zur AfD Ende 2017 noch so: „..Wir sind der klarste Gegenpol zur AfD. Ihr Denken in Abschottung und Ressentiments ist ein Kampfauftrag an uns“.
Diese klare Haltung besteht auch weiterhin, betonte uns gegenüber die FDP des Landkreises OPR und der Spitzenkandidat der FDP für die kommenden Komunalwahlen in Rheinsberg. Traurig ist allerdings, dass der aktuelle Mandatsträger der FDP in der Rheinsberger Stadtverordnetenversammlung das nicht so sieht und ein AfD-Mitglied als Fraktionsvorsitzenden scheinbar akzeptieren kann.
Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ulrike Liedtke kam heute der Chef der Staatskanzlei Martin Gorholt zum Gespräch in das Bürgerbüro nach Rheinsberg. Thema war die Schulsanierung des Bildungscampus Rheinsberg.
Am heutigen Gespräch nahmen außerdem Stephan Greiner-Petter (Geschäftsführer der kommunalen Wohnungsgesellschaft REWOGE, Elternsprecher und Vorsitzender der Schulkonferenz Bildungscampus) sowie Frank-Rudi Schwochow Bürgermeister der Stadt Rheinsberg teil. Eine Schulbesichtigung schloss sich an.
Am 18.12.2018 hatten Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow und Ulrike Liedtke dem Staatssekretär des Bildungsministeriums Dr. Thomas Drescher 1300 Unterschriften Rheinsberger Bürger für die Schulsanierung überreicht.
Wir stehen für... Leben in Rheinsberg - vom Kleinkind bis zum Rentner
In den letzten Monaten (man kann schon fast von einem Jahr reden) wollen einige politische Gruppen in der Stadtverordnetenversammlung gern ein einfaches Bild der SPD in Rheinsberg zeichnen ..... die SPD will nur „verhindern“ ..... wobei hier immer nur „BÜZ“ gesagt oder in der regionalen Presse benannt wird.
Lassen sie uns also mal ein (kleines) Zwischenfazit – vor allem mit Blick auf das Wahlprogramm der Rheinsberger SPD aus dem Jahre 2014 – ziehen:
Wir sind 2014 mit folgenden Themen angetreten:
1. Erhalt aller Schulstandorte, Fortsetzung der Sanierung von Schulen und Kitas; Fortschreibung der Ganztagsschulkonzepte unserer Grund- und Oberschulen, flexiblere Kinderbetreuung
umgesetzt: Die Rheinsberger SPD hat aktiv an der Gestaltung des Bildungscampus mitgewirkt. Die Schulen der Kernstadt Rheinsberg bilden jetzt ein Zukunftscampus für unsere Jugend! Unser Ziel ist und bleibt, auch die Grundschule in Flecken Zechlin zu erhalten und in den Bildungscampus einzubinden.
Die SPD-Fraktion des Landtages Brandenburg hat in den in den letzten Monaten intensiv über die Straßenbaubeiträge diskutiert. Am Donnerstag (14.02.2019) hat sich die SPD-Fraktion auf ihrer Klausurtagung positioniert:
Die SPD will die Straßenbaubeiträge in Brandenburg abschaffen
"Das ist endlich eine zukunftsweisende Entscheidung, ein richtiger Schritt für die direkte Entlastung der Bürger, auch in meiner Heimatstadt Rheinsberg" - so die erste Reaktion der SPD-Landtagsabgeordneten Ulrike Liedtke nach der Klausurtagung.
Mit der Übergabe der 1.300 Unterschriften unter der Petition „Schulsanierung jetzt“ am 19.12.2018 ist es für die Rheinsberger SPD nicht getan. Bürgermeister Schwochow hat den Stadtverordneten mitgeteilt, dass er Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid eingelegt hat.
Und auch wir bleiben nicht stehen. Ulrike Liedtke als Abgeordnete des Landtages führt gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Schulkonferenz des Bildungscampus (Stephan Greiner-Petter) aktuell Gespräche mit der Bildungsministerin und der Staatskanzlei. Beiden Akteuren ist es wichtig die Problemlage in Rheinsberg zu verdeutlichen. Unsere Gespräche und Diskussionen haben das Ziel, trotz Ablehnungsbescheid einen Weg zur Finanzierung der Sanierung des Bildungscampus Rheinsberg zu finden.
Bildungscampus Rheinsberg – wir bleiben dran – wir machen weiter!
Bürgermeister Schwochow greift nach Sicht der Rheinsberger SPD ein wichtiges Thema auf. Ideen für die Weiterentwicklung unserer Stadt mit seinen Ortsteilen gibt es viele! Die Rheinsberger SPD wird diese wichtigen Diskussionen tatkräftig unterstützen.
Das Stadtentwicklungskonzept „Strategie Rheinsberg 2030“ hat viele gute Lösungsansätze!! Den Rheinsberger Bildungscampus muss die Stadt weiterentwickeln, dass geplante Kiezzentrum aus dem Programm Soziale Stadt muss endlich fertig gebaut werden und viele andere Rheinsberger Sozialprojekte brauchen Unterstützung!
Die Landtagsabgeordnete Frau Prof. Dr. Ulrike Liedtke übergaben gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt, die Unterschriften der Initiative zur Schulsanierung an den Staatssekretär des Bildungsministeriums Dr. Thomas Drescher im Landtag Brandenburg. Die von Frau Prof. Dr. Liedtke gemeinsam mit Eltern der Schule und dem Rheinsberger Bürgermeister initiierte Petition, umfasst bis Mitte Dezember 2018 ca. 1300 Unterschriften, die innerhalb von 3 Wochen in Rheinsberg gesammelt wurden.
Die Initiatoren hoffen, dass durch den parlamentarischen Prozess eine Lösung im Interesse der Schüler gefunden wird. Dazu die Landtagsabgeordnete Liedtke: „Wer heute auf einer Bank Geld abhebt befindet sich für eine Viertelstunde in einem lichtdurchfluteten Raum mit Grünpflanzen. Die Rheinsberger Schüler verbringen die meiste Zeit des Tages in einem unsanierten Schulgebäude und sollen dabei kreativ sein und lernen. Diese Lernumstände der Schüler müssen wir ändern – ich wünsche Ihnen schöne Räume wie auf der Bank.“
„Flanieren statt Rangieren“ und „Stadtväter, bekennt Euch zu uns Bürgern!“ stand auf den Plakaten, welche Rheinsberger anlässlich Dreharbeiten von RBB an der Rheinsberger Mühlenstraße im März 2018 in den Händen hielten.
Die SPD Rheinsberg unterstützt den Antrag der Initiative „"Wir - Bürger von Rheinsberg"“ vehement. So wurde auch am 19.09.2018 in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt. Die Rheinsberger SPD stellt sich hinter das Projekt der Rheinsberger Bürgerinitiative und hofft nun, dass der Landesbetrieb Straßenwesen und die Stadtverwaltung gemeinsam die Sanierung der Mühlenstraße voranbringen.
Auf der Wahlveranstaltung am 24.05.2018 gab es in der Diskussion folgende Anträge des Ortvereines und des Unterbezirkes die wir in Rheinsberg natürlich unterstützen.
1. Bildund Bildung Bildung/ Antrag an den UB der SPD OPR
2. Mehr Wählermobilisierung wagen/ Antrag an den UB der SPD OPR
3. Beitragsbefreiung fuer KITA und Hort und Tagesmuetterbetreuung/ Antrag an den UB der SPD OPR
Im Wortlaut hier
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