Strassenbaubeiträge werden abgeschafft!

Veröffentlicht am 17.02.2019 in MdB und MdL

Strassenausbeiträge fallen weg

Die SPD-Fraktion des Landtages Brandenburg hat in den in den letzten Monaten intensiv über die Straßenbaubeiträge diskutiert. Am Donnerstag (14.02.2019) hat sich die SPD-Fraktion auf ihrer Klausurtagung positioniert:

Die SPD will die Straßenbaubeiträge in Brandenburg abschaffen

"Das ist endlich eine zukunftsweisende Entscheidung, ein richtiger Schritt für die direkte Entlastung der Bürger, auch in meiner Heimatstadt Rheinsberg" - so die erste Reaktion der SPD-Landtagsabgeordneten Ulrike Liedtke nach der Klausurtagung.

Sicherlich fragen sich viele Bürger, ab wann die Straßenbaubeiträge entfallen und wie die Voraussetzungen dafür aussehen. Diese Fragen werden in den kommenden Wochen geklärt. Die SPD-Fraktion ist entschlossen, eine Regelung zu finden, die dauerhaft trägt und keine Ungerechtigkeiten erzeugt. Für die im April stattfindende Landtagssitzung soll ein Gesetzentwurf vorbereitet und ins Parlament eingebracht werden.

Hier das Positionspapier zum nachlesen

 

Für uns im Bundestag


       Dagmar Ziegler

Für uns im Landtag


    Prof. Dr. Ulrike Liedtke

 

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