17.10.2019
Die SPD Fraktion stellt den Antrag, dass der Bürgermeister sofort mit der Planung der Sanierung des Bildungscampus beginnt. Notwendige Eigenmittel sind ggfs. über einen Kredit einzubringen
Status: beschlossen - von der Verwaltung nicht umgesetzt!
Auf der Sitzung am 16.9.2019 wurden in der Stadtverordnetenversammlung drei Anträge der SPD-Fraktion eingebracht.
Antrag Mühlenstraße - Ergebnis: keine Entscheidung, Verweisung in den Ausschuss für Bauen
Antrag Bildungscampus - Ergebnis: 16.12.2019 EINSTIMMIG ANGENOMMEN
Antrag Investitonsliste für die Stadt Rheinsberg - Ergebnis: 16.12.2019 LISTE LIEGT VOR!
Stichwort Mühlenstraße: Die SPD-Fraktion legt großen Wert darauf, dass die Sanierung der Mühlenstraße unverzüglich aufgegriffen wird, die fast einjährige Verzögerung ist für uns inakzeptabel. Wir fordern mit diesem Beschluss die Stadtverwaltung und den Bürgermeister auf, über den aktuellen Sachstand zu informieren, insofern ist die Verweisung in den Ausschuss nur ein kleiner Schritt, hier muss "Tempo aufgenommen werden"
Im Rahmen seiner ersten Plenarsitzung hat sich am 25. September 2015 der 7. Brandenburgische Landtag konstituiert. Unsere Abgeordnete aus Rheinsberg Prof. Dr. Ulrike Liedtke, die von der SPD-Fraktion nominiert worden war, wurde mit großer Mehrheit zur neuen Präsidentin gewählt (77 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen). Sie tritt damit im protokollarisch höchsten Amt auf Landesebene die Nachfolge von Britta Stark an, die dem neuen Landtag nicht angehört.
Mit 6.394 Stimmen (23,6% Stimmenanteil) gewinn Ulrike Liedtke für die SPD im Wahlkreis 3 das Direktmandat und zieht wie 2014 in den Landtag Brandenburg ein.
Das insgesamt 28,3% der Wählerstimmen im Wahlkreis an die SPD gegangen sind, freut uns SPD`ler und Sympathisanten und wie wir Ulrike kennen, sind diese Stimmen ebenso Ansporn für sie, der Region um Neuruppin, Temnitzquell, Amt Lindow, Rheinsberg, Fehrbellin, Temnitztal eine kräftige Stimme im Brandenburger Landtag zu geben.
Es war schon mehr als ungewöhnlich was sich am Montag bei der Sitzung der Stadtverordneten am 5.8.2019 abspielte. Alle vorherigen Gespräche (ob nun im Ältestenrat oder direkt mit der größten Fraktion) verpufften in Schall und Rauch.
Verabredet war eine Debatte über den Doppelhaushalt 2019/2020 am Montag den 5.8.2019 und dann eine Woche später eine Sondersitzung für den Haushaltsbeschluss. Aber falsch gedacht ..... !! Nach kurzen Diskussionen, auch die SPD Fraktion hatte drei Anträge für den Doppelhaushalt eingebracht, wurde die Haushaltsdebatte durch Mehrheitsbeschluss der Freien Wähler und FDP beendet!!!!
Bei allem Respekt, O-Ton der Fraktionsvorsitzenden Ulrike Liedtke hierzu: „aus dem brandenburgischen Landtag ist man ja auch einiges gewöhnt, aber dass ein Parlament nicht diskutieren darf – ein absolutes MUSS der Demokratie – das gibt es wohl nur in Rheinsberg! Wir müssen dringend eine zielorientierte Diskussionskultur entwickeln.“
Ende Mai wurde in Rheinsberg gewählt, die Stadtverordnetenversammlung hat sich (sowie auch die Ortsbeiräte in den Ortsteilen) bereits konstituiert.
Die Spitzenkandidatin der Rheinsberger SPD Prof. Dr. Liedtke, hat den SPD Fraktionsvorsitz in der StVV übernommen. Ulrike Liedtke hat die jüngere Geschichte Rheinsberg stark geprägt, sie ist die Gründungsdirektorin der Musikakademie, die sie bis zu ihrem Einzug in den Brandenburger Landtag 2014 leitete.
Ulrike Liedtke hat sich gemeinsam mit den Fraktionsmitgliedern Marion Grefrath, Ilona Schenk und Jörg Möller viel vorgenommen.
Die Rheinsberger SPD Fraktion will Konflikte lösen und Wege finden, so dass Rheinsberg sich weiterentwickeln kann. Künftige Vorlagen und Entscheidungen sollen nicht aufgrund politischer Machtspielchen erfolgen sondern sachorientiert gefällt werden. Die SPD-Fraktion wünscht sich gute Kompromisse und geradlinige Arbeit im Sinne der Rheinsberger Bürger!
Gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke will die Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke den Bürgern Rede und Antwort stehen und lädt herzlich zu einem offenen Gespräch ein:
Am Mittwoch, 17. Juli 2019
17:00- 20:00 Uhr
Resort Mark Brandenburg
An der Seepromenade 20, 16816 Neuruppin
Mit den beigefügten Rechercheberichten möchten wir deutlich machen, was die Rheinsberger Kommunalpolitik erwartet!
Wollen die Freien Wähler und ihr Spitzenkandidat Herr Schwochow als Bürgermeister wirklich behaupten, "Unbedacht und in Unkenntnis" über Mitglieder bzw. deren politisches Gedankengut ihrer Wählergemeinschaften zu sein, wenn die Liste 7 mit AfD-Mitgliedern um Wählerstimmen für Stadtverordnetenversammlung ringt ? So sollte ein jeder Rheinsberger selbst darüber nachdenken, wo die Zukunft in Rheinsberg hingeht!! Bilden Sie sich selbst ein Urteil!
Zitat von Journalist Matern Boeselager hierzu: "Kommunalwahlen sind ein bisschen wie Haare aus dem Duschabfluss kratzen: nicht wirklich sexy – aber wenn man sich nicht drum kümmert, steht man plötzlich knöcheltief in braunem Brackwasser." Und genau das kommt gerade auf Rheinsberg zu.
Die Europawahl 2019 ist entscheidend dafür, wie wir in Zukunft leben werden. Die SPD wirbt für ein soziales und ein friedliches Europa, in dem gute Löhne und Arbeitsbedingungen, grenzüberschreitender Umweltschutz, Gleichberechtigung und gute Bildung zum gemeinsamen Wertekanon gehören. Für uns ist klar: Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.
Wir laden herzlich ein zur
„Kommt-zusammen-Tour“ mit Frau Prof. Dr. Ulrike Liedtke Am Montag, den 20. Mai 2019 von 13:00 – 14:30 Uhr, auf den Kirchplatz in Rheinsberg
Die Stadt plagen 40 Millionen Schulden! So die Aussage des Rheinsberger Bürgermeister Herrn Schwochow ständig und immer wieder. Ein Zahlenwerk für diese Millionen bleibt er leider schuldig, darum hat sich die Fraktion hingesetzt und diese Aussage hinterfragt!
Eigentlich war die Sache nicht so schwierig, denn die Unterlagen sind für jeden einsehbar, man findet alle Daten im Internet auf den Rheinsberger Verwaltungsseiten. In einem Satz:
WIR HABEN DIE SCHULDEN GEFUNDEN ..... oder auch eigentlich nicht, denn die 40 Millionen Euro Schulden der Stadt entpuppen sich bei näherer Betrachtung eher als Mogelpackung!
In den letzten Tag überschlagen sich die Ereignisse in Rheinsberg, die Wählerliste der Freien Wähler / BVB für die kommenden Wahlen in Rheinsberg begrüßt nicht nur AfD Mitglieder sonderen auch einen "porminente" Zugang.
Wir könnten unsere Meinung(en) und Ansichten hier mit vielen Worte vorstellen, aber andere Publikationen haben in den letzten Tagen zu den aktuellen Entwicklungen in Rheinsberg bereits deutlich Stellung bezogen! Den Artikeln und Kommentaren der Journalisten können wir uns inhaltlich nur anschließen!!
Machen sich selbst ein Bild!
Wie die Zeit oder eigentlich „die Meinungen“ sich wandeln können, erleben wir hier in Rheinsberg fast „unter Laborbedingungen“. Man ist geneigt zu schmunzeln, wenn die Entwicklung nicht so traurig wäre.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Mitglieder der von einem AfD-Mitglied geführten Freie Wähler/BVB, FDP Fraktion, gestatten Sie uns einige Fragen oder auch Anmerkungen. Noch im Jahre 2017 tönte es laut aus Ihrer Fraktion: „die Stadtverwaltung ist ein Affenstall ..... die Verwaltung hat viel zu viel Personal für eine solch kleine Gemeinde ...... die Stadtverwaltung ist nicht bürgerfreundlich“. Jetzt, nicht einmal 1 ½ Jahre später sieht das Bild für Sie (aber auch für Ihre von einem AfD-Mitglied geführte Freie Wähler/BVB, FDP Fraktion) natürlich völlig anders aus, nämlich: die Stadtverwaltung benötigt weiteres Personal ......... ach ja …. das Wort „Affenstall fällt jetzt nicht mehr“.
Was uns von der Rheinsberger SPD-Fraktion irritiert ist, dass Sie Herr Bürgermeister und Mitglieder der von einem AfD-Mitglied geführten Freie Wähler/BVB, FDP Fraktion im neuen Haushalt die Personalkosten mit drei neuen Mitarbeiterstellen nach oben schrauben wollen, dafür aber die direkten Projekte für die Rheinsberger Bürger zurückschrauben oder sogar abschaffen.
Ein neues Förderprogramm des Bundes will die Rheinsberger SPD nutzen, damit das Projekt Kiezzentrum endlich umgesetzt wird.
Der Bund hat ein neues Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ mit einer Förderung von 90% aufgelegt. Gefördert werden Soziale Einrichtungen (Gebäude, Grün- und Freianlagen), die der Integration und den sozialen Zusammenhalt im Quartier dienen, so die Überschrift des Förderprogramms.
Und genau das sind die Aufgaben, die das Kiezzentrum in Rheinsberg übernehmen soll! Als zukünftige Heimat der Sozialen Träger unserer Stadt und der Ortsteile (AWO, IJN, Volkssolidarität, Volkshochschule usw.) sollen diese dann ihre Angebote für die Rheinsberger Bürger im Kiezzentrum anbieten können.
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