SPD Rheinsberg

Freiheit. Gerechtigkeit. Solidarität.

Nachrichten zum Thema Ratsfraktion

Sondersitzung der StVV

Heute findet auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.

Verhandlungsgegenstand werden die derzeitigen nicht immer guten Entwicklungen der Stadt und die Abwehr eines möglichen Schadens für die Stadt Rheinsberg und ihre Bürgerinnen und Bürger sein.

Antrag zum Spielplatz Lange Straße

Die SPD-Fraktion versucht mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktion der Linken und CDU, den Stillstand zum Thema „Spielplatz Lange Straße“ zu beenden und fordert die Stadtverwaltung auf, die Spielplatzplanung endlich, wie vor Jahren beschlossen, umzusetzen.

Wiedereinsetzung des Quartiersmanager in Rheinsberg

Die SPD-Fraktion versucht mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktion der Linken und CDU, dass durch den Bürgermeister beendete Quartiersmanagement für die Rheinsberger Bewohner wieder einzurichten. 

Die Abgeordneten der drei Fraktionen in der SVV sehen die Arbeit des Quartiersmanager für die Rheinsberger Bewohnerinnen und Bewohner weiterhin als sehr wichtig an! Als Verbindungsglied und Organisator hat der Quartiersmanager Mario Stärk in den vergangenen Jahren eine sehr gute Arbeit geleistet, die dringend fortgesetzt werden muss. Diese Arbeit wird finanziell durch das Land und den Bund unterstützt, so dass uns bis zum heutigen Tag nicht klar ist, warum der Bürgermeister diese wichtige Arbeit für die Rheinsberger ablehnt.

 

Mit diesem Antrag wollen wir wieder eine positive Entwicklung für unsere Stadt voranbringen.

Initiative der Rheinsberger Gastronomen

Die SPD-Fraktion versucht mit einem gemeinsamen Antrag der Fraktion der Linken und CDU die Missstände der touristischen Seite unserer Stadt abzuändern. Viele Rheinsberger Gastronomen und Gewerbetreibende kritisieren die fehlenden Initiativen der Rheinsberger Stadtverwaltung und des Rathauses, dem wichtigen Wirtschaftsfaktor Tourismus eine besondere Beachtung zukommen zu lassen. Alle Vorschläge der Fachleute sind bis zum heutigen Tag nicht aufgegriffen worden. Leider wurde ein Beschluss vom März 2021 der SVV (die SPD und andere Fraktionen haben in 03/2021 einen Beschluss in die SVV eingebracht) noch immer durch das Rathaus nicht umgesetzt.

 

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion setzen sich gemeinsam mit den Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der Linken für den wichtigsten Wirtschaftszweig (und damit für die Sicherung von Arbeitsplätzen) der Region ein und übernimmt erneut die fachlichen Expertisen der Touristiker in einen Antrag an das Rheinsberger Stadtparlament

Umsetzung der Stadtsanierung voranbringen!

Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit der Fraktion der Linken und CDU wiederholt die Initiative ergriffen, den Stillstand der städtischen Verwaltung mit „neuen Impulsen zu wecken“. Bereits mehrfach haben verschiedene Fraktionen fehlende Entwicklung im Bereich der städtischen Wohngebiete angemahnt. 

Bedauerlicherweise ist in den vergangenen drei bzw. vier Jahren keine Entwicklung erkennbar, was sich insbesondere im Themenbereich „Kiezzentrum“ niederschlägt. Noch vor 2 ½ Jahren haben alle Stadtverordneten für das Konzept „Soziale Stadt“ und das Kiezzentrum gestimmt. Davon war im Sommer 2021 nichts mehr zusehen!! 

 

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion mit Unterstützung der Fraktionen der CDU und der Linken wollen sich dieser „stillschweigende Verdrängungsbewegung“ entgegenstellen und haben daher einen Antrag für eine Sachstandsinformation durch das Ratshaues und der Rheinsberger Stadtverwaltung gestellt.

 

Antrag Standortfindung Kiezzentrum

Digitale Strukturen für Abgeordnete

09.02.2021

Aufgrund der Tatsache, dass die SVV Rheinsberg als eine der wenigen Parlamente aufgrund der Verweigerung aus dem Rathaus und der Fraktion BVB/Freie Wähler nicht digital tagen kann, soll der Bürgermeister auf Antrag der SPD-Fraktion beauftragt werden, den dringenden Bedarf der Stadtverordneten an Informationstechnik zu ermitteln und in der nächsten SVV einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag vorzulegen.

Status: noch nicht beschlossen - keine Informationen aus der Stadtverwaltung

Beschluss für Verbesserung der Rheinsberger Wohngebiete

Die SPD-Fraktion freut sich sehr, dass die Stadt Rheinsberg in den letzten Jahren eine konstante positive Größe hat – das kommunale Wohnungsunternehmen REWOGE! 

Deren Geschäftsführer hat den Rheinsberger Abgeordneten vorgeschlagen, gemeinsam und in Kooperation mit der Stadtverwaltung verschiedene Investitionsprojekte „aufzulegen“, um für die Wohngebiete in der Kernstadt sozialverträglich Modernisierungen in und an den Wohnhäusern aber auch im direkten Wohnumfeld voranzubringen.

 

Diesen Vorschlag unterstützt die SPD-Fraktion und stimmt für die Beschlussvorlage!

 

Fragen an den Bürgermeister

15.02.2021

Informationen aus dem Rathaus sind schwierig zu bekommen, leider ist Rheinsberg nicht in der Lage u.a. digitale Sitzungen oder Informationsrunden mit den Fraktionen der SVV zu organisieren. Da sind sicherlich die meisten Rheinsberger Haushalte besser aufgestellt! 

Die SPD Fraktion möchte dennoch ihre Arbeit für die Rheinsberger Bürgerinnen und Bürger weitermachen und hat daher 14 Fragen zur Beantwortung an den Bürgermeister auf versendet.

Status: noch keine Antwort aus dem Bürgermeisterbüro!

Antrag für die Rheinsberger Gastronomen

15.03.2021

Mit einem offenen Brief haben die Rheinsberger Gastronomen und Touristiker auf ihre großen Probleme aufmerksam gemacht. Die Fraktionen der SPD, Linken, CDU und des Abgeordnete Tom-Morten Theiss beantragen den Bürgermeister zu beauftragen (in Auswertung des offenen Briefes vom 16.2.2021) ein Maßnahmenkonzept in 8 Punkten umzusetzen und der SVV regelmäßig zuberichten.

Inbesondere sind es 8 Punkte, die bereits seit einigen Jahren durch die SVV beschlossen, jedoch nie durch die Stadtverwaltung umgetzt wurden.

Status: noch nicht beschlossen, Wiederholungsantrag 28.11.2021 (!!)

Antrag Breitbandausbau und Digitalpakt Schule

28.02.2021

Die Sanierung des Bildungscampus kommt noch immer nicht voran. Aufgrund des coronabedingten Distanzunterrichtes an den Rheinsberger Schulen, stehen die Schülerinnen und Schüler vor großen Problemen. Die SPD Fraktion beantragt daher, dass der Bürgermeister beauftragt wird:

- Gespäche mit der Deutschen Telekom zum Netzausbau zu führen

- den Ausbau der WLAN-Netze in den Schulen Vorrang einzuräumen

um u.a. so die digitalen Grundlagen an den Schulobjekten endlich voranzubringen und der SVV regelmäßig zu berichten. 

Status: noch nicht beschlossen

Sondersitzung Haushalt

28.02.2021

Es wurden den Stadtverordneten im Frühjahr/Sommer 2020 versprochen, dass für das Jahr 2020 spätestens im Herbst ein Nachtragshaushalt und pünktlich vor dem Jahreswechsel ein Haushaltsentwurf für 2021 vorgelegt wird.

Leider hat die Stadtverwaltung ihre Zusagen nicht eingehalten. Die SPD-Fraktion beantragt daher eine Sondersitzung der SVV für die Haushaltsberatung 2021. Aufgrund des fehlenden haushaltsbeschlusses für das Jahr 2021 kann die Stadt keine investiven Projekte beginnen. Der Bürgermeister sollte also an einem schnellen Haushaltsbeschluss interessiert sein!

Status: noch nicht beschlossen

An die Rheinsberger Touristik und Gastronomen

24.02.2021

Die Rheinsberger Gastronomen und Touristiker haben in einem "offenen Brief" am 16.2.2021 auf ihre prikäre Situation aufmerksam gemacht und inbesondere Kritik am Wirken der Rheinsberg Stadtverwaltung geübt aber auch kritische Worte an die Stadtverordneten gerichtet.

Gemeinsam mit der Fraktion der Linken hat sich die SPD Fraktion mit den Akteuren zusammengesetzt und auf den offenen Brief geantwortet.

Hier geht es zur Antwort an die Gastronomen und Touristiker

Fahrradweg in Verantwortung des Landes

10.02.2021

Die SPD Fraktion hat kein Verständnis für die Entscheidung der Abgeordneten, hohe finanzielle Mittel aus der Stadtkasse für die Übergabe eines Fahrradweges an das Land Brandenburg "zu verschwenden", wenn gleichzeitig noch immer der Bildungscampus auf seine Sanierung wartet. Daher beantragt die SPD Fraktion, dass der Bürgermeister den Fahrradweg von Rheinsberg nach Zechlinerhütte ohne weitere Belastungen (die Vermessungskosten hat die Mehrheit aus BVB/Freie Wähler am 4.1.21 beschlossen) an das Land Brandenburg abgibt.

Status: noch nicht beschlossen

Mittelverwendung Kurbeiträge

09.02.2021

Die SPD Fraktion stellt den Antrag den Bürgermeister zu beauftragen, die Verwendung der Mittel aus Kurbeiträgen aus dem Jahr 2020 nachzuweisen und Vorschläge für eventuelle künftige Veränderungen zu unterbreiten. 

Status: noch nicht beschlossen - keine Informationen aus der Stadtverwaltung

Tourismusentwicklung in Rheinsberg

04.02.2021

Aufgrund der Corona-Pandemie ist der Tourismus in Rheinsberg sehr "gebeutelt". Die SPD Fraktion stellt den Antrag, dass der Bürgermeister die Situation in Rheinsberg beziffert und ein touristisches Gesamtkonzept unter Coronabedingungen für Rheinsberg entwickelt. 

Status: noch nicht beschlossen - keine Informationen aus der Stadtverwaltung

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