SPD Rheinsberg

Freiheit. Gerechtigkeit. Solidarität.

Nachrichten zum Thema Ratsfraktion

Tourismusentwicklung in Rheinsberg

04.02.2021

Aufgrund der Corona-Pandemie ist der Tourismus in Rheinsberg sehr "gebeutelt". Die SPD Fraktion stellt den Antrag, dass der Bürgermeister die Situation in Rheinsberg beziffert und ein touristisches Gesamtkonzept unter Coronabedingungen für Rheinsberg entwickelt. 

Status: noch nicht beschlossen - keine Informationen aus der Stadtverwaltung

Antrag auf Beschlusskontrolle

19.11.2020

Die SPD Fraktion stellt den Antrag den Bürgermeister zu beauftragen, eine Liste der Beschlüsse aus der SVV und deren Umsetzung / Sachstand vorzulegen. Da sich die Beschlüsse zu ein und dem selben Gegenstand zunehmend wiederholen, weil der vorhergehende Beschluss durch die Stadtverwaltung und den Bürgermeister nicht umgesetzt wird, ist eine Beschlusskontrolle unerlässlich.

Status: noch nicht beschlossen - keine Informationen aus der Stadtverwaltung

Tourismusbeitrag aussetzen

18.11.2020

Die Fraktionen der SPD, Linke, CDU und der Abgeordnete Tom-Morten Theiss beantragen, dass der Bürgermeister für das Jahr 2021 keine Tourismusabgabe von den Betrieben der Stadt Rheinsberg erhebt.

Status: bisher keine Abstimmung - keine Information aus der Stadtverwaltung

Durchbruch für die Sanierung der Mühlenstraße

14.10.2020

Grünes Licht für die Mühlenstraße
SPD-Fraktion brachte alle drei Anträge zur Sanierung der Mühlenstraße in der SVV durch! mmer wieder hat die SPD-Fraktion das Thema im Rheinsberger Parlament aufgerufen und die Auseinandersetzung der Stadtverwaltung mit dem Bürgerinitiative-Beschluss von 2018 gefordert.

Auf Einladung der Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Ulrike Liedtke nahm am 14.10.2020 Frank Schmidt als Ansprechpartner des Landesbetriebes Straßenwesen an einem Gespräch mit Vertretern der SVV-Fraktionen, der Stadtverwaltung und der Bürgerinitiative teil. Frau Prof. Dr. Liedtke moderierte den Diskussionsprozess mit dem Grundkonsens, dass die Sanierung der Mühlenstraße endlich aufgegriffen und alsbald beginnen muss!

Antrag Auskunft Sachstand Kiezzentrum

02.09.2020

Die SPD Fraktion beantragt, dass der Bürgermeister Auskunft über den aktuellen Sachstand zum Kiezzentrum Rheinsberg gibt. Die SPD Fraktion möchte Klarheit über die durch die SVV einstimmig beschlossene Schaffung des Kiezzentrum im Wohngebiet "Am Stadion" herbeiführen.

Status: keine Auskunft des Bürgermeisters

Antrag Aufstellung neue Friedhofsgebühren

02.09.2020

Die SPD stellt den Antrag, dass der Bürgermeister eine neu überarbeitete Friedhofsgebühren-Satzung den Stadtvordneten vorstellt.

Status: durch BVB/Freie Wähler abgelehnt.

Antrag Beteiligung der Schulen an der Sanierungsplanung

02.09.2020

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag auf zügige Beteiligung der Schüler, Lehrer und anderen Akteure an der Sanierungsplanung des Bildungscampus. Aufgrund der Förderprogramme des Landes Bandenburg ist eine zügige Arbeitsaufnahme dringend erforderlich.

Status: beschlossen - keine Informationen aus der Stadtverwaltung

wiederholter Antrag zur Schulsanierung!!!

02.09.2020

Auch wenn bereit im Jahr 2019 (Antrag der SPD-Fraktion) der Bügermeister beauftragt wurde, die Sanierung des Bildungscampus voranzubringen, bringt die SPD-Fraktion einen nochmaligen Antrag zum Thema Sanierung der Schulen ein, da bisher keine Bewegung in der Sache zu erkennen ist.

Status: beschlossen - keine Informationen zur Umsetzung aus der Stadtverwaltung

Antrag auf Vorlage Kalkulation Kurbeiträge

02.09.2020

Die SPD-Fraktion beantragt, dass der Bürgermeister die Kalkulation der Kurtaxe vorlegt und Vorschläge unterbreitet.

Status: Antrag durch SVV zurückgestellt

Antrag Neuvorlage Strassenreinigungsgebühren

02.09.2020

Die SPD-Fraktion beantragt, dass der Bürgermeister eine neue überarbeitete Straßenreinigungsgebührensatzung vorzulegen hat.

Status: durch Mehrheit der BVB/Freie Wähler abgelehnt.

Änderung der Ehrenordnung

15.07.2020

Die SPD Fraktion beantragt die Änderung der Ehrenordnung der Stadt Rheinsberg

Status: beschlossen - Beschlusskontrolle steht aus.

Antrag auf Vorlage Kreditplanung

09.06.2020

Die SPD Fraktion beantragt aufgrund der Presse-Berichtserstattung über die Finanzsituation der Stadt Rheinsberg, dass der Bürgermeister die geplanten Kreditaufnahmen der Stadt, sowie den Grund der Kreditaufnahme vorzulegen.

Status: durch BVB/Freie Wähler abgelehnt

17.10.19 Antrag Sanierung Bildungscampus

17.10.2019

Die SPD Fraktion stellt den Antrag, dass der Bürgermeister sofort mit der Planung der Sanierung des Bildungscampus beginnt. Notwendige Eigenmittel sind ggfs. über einen Kredit einzubringen

Status: beschlossen - von der Verwaltung nicht umgesetzt!

Anträge der SPD Fraktion in der StVV Rheinsberg

Auf der Sitzung am 16.9.2019 wurden in der Stadtverordnetenversammlung drei Anträge der SPD-Fraktion eingebracht. 

Antrag Mühlenstraße - Ergebnis: keine Entscheidung, Verweisung in den Ausschuss für Bauen

Antrag Bildungscampus - Ergebnis: 16.12.2019 EINSTIMMIG ANGENOMMEN

Antrag Investitonsliste für die Stadt Rheinsberg - Ergebnis: 16.12.2019 LISTE LIEGT VOR!

Stichwort Mühlenstraße: Die SPD-Fraktion legt großen Wert darauf, dass die Sanierung der Mühlenstraße unverzüglich aufgegriffen wird, die fast einjährige Verzögerung ist für uns inakzeptabel. Wir fordern mit diesem Beschluss die Stadtverwaltung und den Bürgermeister auf, über den aktuellen Sachstand zu informieren, insofern ist die Verweisung in den Ausschuss nur ein kleiner Schritt, hier muss "Tempo aufgenommen werden"

Keine Diskussionen zum Doppelhaushalt 2019/2020 zugelassen!
SPD Rheinsberg informiert

Es war schon mehr als ungewöhnlich was sich am Montag bei der Sitzung der Stadtverordneten am 5.8.2019 abspielte. Alle vorherigen Gespräche (ob nun im Ältestenrat oder direkt mit der größten Fraktion) verpufften in Schall und Rauch.

Verabredet war eine Debatte über den Doppelhaushalt 2019/2020 am Montag den 5.8.2019 und dann eine Woche später eine Sondersitzung für den Haushaltsbeschluss. Aber falsch gedacht ..... !! Nach kurzen Diskussionen, auch die SPD Fraktion hatte drei Anträge für den Doppelhaushalt eingebracht, wurde die Haushaltsdebatte durch Mehrheitsbeschluss der Freien Wähler und FDP beendet!!!!

Bei allem Respekt, O-Ton der Fraktionsvorsitzenden Ulrike Liedtke hierzu: aus dem brandenburgischen Landtag ist man ja auch einiges gewöhnt, aber dass ein Parlament nicht diskutieren darf – ein absolutes MUSS der Demokratie – das gibt es wohl nur in Rheinsberg! Wir müssen dringend eine zielorientierte Diskussionskultur entwickeln.“

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