Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

13.08.2019 in Kommunalpolitik

Keine Diskussionen zum Doppelhaushalt 2019/2020 zugelassen!

 
SPD Rheinsberg informiert

Es war schon mehr als ungewöhnlich was sich am Montag bei der Sitzung der Stadtverordneten am 5.8.2019 abspielte. Alle vorherigen Gespräche (ob nun im Ältestenrat oder direkt mit der größten Fraktion) verpufften in Schall und Rauch.

Verabredet war eine Debatte über den Doppelhaushalt 2019/2020 am Montag den 5.8.2019 und dann eine Woche später eine Sondersitzung für den Haushaltsbeschluss. Aber falsch gedacht ..... !! Nach kurzen Diskussionen, auch die SPD Fraktion hatte drei Anträge für den Doppelhaushalt eingebracht, wurde die Haushaltsdebatte durch Mehrheitsbeschluss der Freien Wähler und FDP beendet!!!!

Bei allem Respekt, O-Ton der Fraktionsvorsitzenden Ulrike Liedtke hierzu: aus dem brandenburgischen Landtag ist man ja auch einiges gewöhnt, aber dass ein Parlament nicht diskutieren darf – ein absolutes MUSS der Demokratie – das gibt es wohl nur in Rheinsberg! Wir müssen dringend eine zielorientierte Diskussionskultur entwickeln.“

05.07.2019 in Kommunalpolitik

Wahlen in Rheinsberg - eine Nachbetrachtung

 

Ende Mai wurde in Rheinsberg gewählt, die Stadtverordnetenversammlung hat sich (sowie auch die Ortsbeiräte in den Ortsteilen) bereits konstituiert.

Die Spitzenkandidatin der Rheinsberger SPD Prof. Dr. Liedtke, hat den SPD Fraktionsvorsitz in der StVV übernommen. Ulrike Liedtke hat die jüngere Geschichte Rheinsberg stark geprägt, sie ist die Gründungsdirektorin der Musikakademie, die sie bis zu ihrem Einzug in den Brandenburger Landtag 2014 leitete.

Ulrike Liedtke hat sich gemeinsam mit den Fraktionsmitgliedern Marion Grefrath, Ilona Schenk und Jörg Möller viel vorgenommen.

Die Rheinsberger SPD Fraktion will Konflikte lösen und Wege finden, so dass Rheinsberg sich weiterentwickeln kann. Künftige Vorlagen und Entscheidungen sollen nicht aufgrund politischer Machtspielchen erfolgen sondern sachorientiert gefällt werden. Die SPD-Fraktion wünscht sich gute Kompromisse und geradlinige Arbeit im Sinne der Rheinsberger Bürger!

04.07.2019 in Kommunalpolitik

Auf ein Wort mit Dietmar Woidke in Neuruppin

 

Gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke will die Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke den Bürgern Rede und Antwort stehen und lädt herzlich zu einem offenen Gespräch ein:


Am Mittwoch, 17. Juli 2019
17:00- 20:00 Uhr
Resort Mark Brandenburg
An der Seepromenade 20, 16816 Neuruppin

19.05.2019 in Kommunalpolitik

Radikale und rechte Gesinnung im Tarnflug

 

Mit den beigefügten Rechercheberichten möchten wir deutlich machen, was die Rheinsberger Kommunalpolitik erwartet!

 

Wollen die Freien Wähler und ihr Spitzenkandidat Herr Schwochow als Bürgermeister wirklich behaupten, "Unbedacht und in Unkenntnis" über Mitglieder bzw. deren politisches Gedankengut ihrer Wählergemeinschaften zu sein,  wenn die Liste 7 mit AfD-Mitgliedern um Wählerstimmen für Stadtverordnetenversammlung ringt ? So sollte ein jeder Rheinsberger selbst darüber nachdenken, wo die Zukunft in Rheinsberg hingeht!! Bilden Sie sich selbst ein Urteil!

 

Zitat von Journalist Matern Boeselager hierzu"Kommunalwahlen sind ein bisschen wie Haare aus dem Duschabfluss kratzen: nicht wirklich sexy – aber wenn man sich nicht drum kümmert, steht man plötzlich knöcheltief in braunem Brackwasser." Und genau das kommt gerade auf Rheinsberg zu. 

19.05.2019 in Kommunalpolitik

EUROPA GEHT UNS ALLE AN!

 

Die Europawahl 2019 ist entscheidend dafür, wie wir in Zukunft leben werden. Die SPD wirbt für ein soziales und ein friedliches Europa, in dem gute Löhne und Arbeitsbedingungen, grenzüberschreitender Umweltschutz, Gleichberechtigung und gute Bildung zum gemeinsamen Wertekanon gehören. Für uns ist klar: Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.

Wir laden herzlich ein zur

„Kommt-zusammen-Tour“ mit Frau Prof. Dr. Ulrike Liedtke Am Montag, den 20. Mai 2019 von 13:00 – 14:30 Uhr, auf den Kirchplatz in Rheinsberg

04.04.2019 in Kommunalpolitik

HEUREKA ..... oder wie man 40 Millionen Schulden macht!

 

Die Stadt plagen 40 Millionen Schulden! So die Aussage des Rheinsberger Bürgermeister Herrn Schwochow ständig und immer wieder. Ein Zahlenwerk für diese Millionen bleibt er leider schuldig, darum hat sich die Fraktion hingesetzt und diese Aussage hinterfragt!

Eigentlich war die Sache nicht so schwierig, denn die Unterlagen sind für jeden einsehbar, man findet alle Daten im Internet auf den Rheinsberger Verwaltungsseiten. In einem Satz:

WIR HABEN DIE SCHULDEN GEFUNDEN ..... oder auch eigentlich nicht, denn die 40 Millionen Euro Schulden der Stadt entpuppen sich bei näherer Betrachtung eher als Mogelpackung!

29.03.2019 in Kommunalpolitik

Trump-Land in Rheinsberg?

 

In den letzten Tag überschlagen sich die Ereignisse in Rheinsberg, die Wählerliste der Freien Wähler / BVB für die kommenden Wahlen in Rheinsberg begrüßt nicht nur AfD Mitglieder sonderen auch einen "porminente" Zugang

Wir könnten unsere Meinung(en) und Ansichten hier mit vielen Worte vorstellen, aber andere Publikationen haben in den letzten Tagen zu den aktuellen Entwicklungen in Rheinsberg bereits deutlich Stellung bezogen! Den Artikeln und Kommentaren der Journalisten können wir uns inhaltlich nur anschließen!!

Hier können Sie den Kommentar der MAZ vom 28.03.2019 zur Kandidatur des Bürgermeisters Herrn Schwochow lesen.

Mit diesem Artikel hat die MOZ - Ruppiner Anzeiger am 29.03.2019 die Tricks des Herrn Schwochow beschrieben.

Der Journalist Brian Kehnscherper hat für die MAZ - Ruppiner Anzeiger am 29.03.2019 die aktuelle Entwicklung in Rheinsberg aufgegriffen.

Machen sich selbst ein Bild! 

25.03.2019 in Kommunalpolitik

Unser Rheinsberg - wie nun weiter?

 

Wie die Zeit oder eigentlich „die Meinungen“ sich wandeln können, erleben wir hier in Rheinsberg fast „unter Laborbedingungen“. Man ist geneigt zu schmunzeln, wenn die Entwicklung nicht so traurig wäre.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Mitglieder der von einem AfD-Mitglied geführten Freie Wähler/BVB, FDP Fraktion, gestatten Sie uns einige Fragen oder auch Anmerkungen. Noch im Jahre 2017 tönte es laut aus Ihrer Fraktion: „die Stadtverwaltung ist ein Affenstall ..... die Verwaltung hat viel zu viel Personal für eine solch kleine Gemeinde ...... die Stadtverwaltung ist nicht bürgerfreundlich“.  Jetzt, nicht einmal 1 ½ Jahre später sieht das Bild für Sie (aber auch für Ihre von einem AfD-Mitglied geführte Freie Wähler/BVB, FDP Fraktion) natürlich völlig anders aus, nämlich: die Stadtverwaltung benötigt weiteres Personal ......... ach ja …. das Wort „Affenstall fällt jetzt nicht mehr“.

 

Was uns von der Rheinsberger SPD-Fraktion irritiert ist, dass Sie Herr Bürgermeister und Mitglieder der von einem AfD-Mitglied geführten Freie Wähler/BVB, FDP Fraktion im neuen Haushalt die Personalkosten mit drei neuen Mitarbeiterstellen nach oben schrauben wollen, dafür aber die direkten Projekte für die Rheinsberger Bürger zurückschrauben oder sogar abschaffen.

24.03.2019 in Kommunalpolitik

Die Rheinsberger SPD will das Projekt Kiezzentrum umsetzen!

 

Ein neues Förderprogramm des Bundes will die Rheinsberger SPD nutzen, damit das Projekt Kiezzentrum endlich umgesetzt wird.

Der Bund hat ein neues Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ mit einer Förderung von 90% aufgelegt. Gefördert werden Soziale Einrichtungen (Gebäude, Grün- und Freianlagen), die der Integration und den sozialen Zusammenhalt im Quartier dienen, so die Überschrift des Förderprogramms.

Und genau das sind die Aufgaben, die das Kiezzentrum in Rheinsberg übernehmen soll! Als zukünftige Heimat der Sozialen Träger unserer Stadt und der Ortsteile (AWO, IJN, Volkssolidarität, Volkshochschule usw.) sollen diese dann ihre Angebote für die Rheinsberger Bürger im Kiezzentrum anbieten können.

20.03.2019 in Kommunalpolitik

Heimliche Veränderungen in Rheinsberg

 

Still und heimlich, so kann man die Veränderungen in der Stadtverordnetenversammlung nur nennen, ändert sich die politische Landschaft in Rheinsberg.

Jetzt ist es nach Zeitungsartikeln der MAZ und des Ruppiner Anzeigers also offiziell, dass die Fraktion Freie Wähler/ BVB, FDP nunmehr einen AfD-Mitglied als Fraktionsvorsitzenden hat. Diese neue Zusammensetzung nehmen wir mit Befremden wahr. 

Das ist eine Entwicklung der politischen Landschaft in unsere Stadt, von der wir uns deutlich abgrenzen!

Wo man sich in anderen Bundesländern und Kommunen deutlich von der AfD distanziert, so scheint es in Brandenburg und konkret in unsere Stadt für die Freien Wähler / BVB  zum guten Ton zu gehören, die AfD in ihrer Mitte aufzunehmen.

Einmal zum "nachdenken": Christian Lindner, der Parteivorsitzende der FDP erklärte das Verständnis der FDP zur AfD Ende 2017 noch so: „..Wir sind der klarste Gegenpol zur AfD. Ihr Denken in Abschottung und Ressentiments ist ein Kampfauftrag an uns“.

Diese klare Haltung besteht auch weiterhin, betonte uns gegenüber die FDP des Landkreises OPR und der Spitzenkandidat der FDP für die kommenden Komunalwahlen in Rheinsberg. Traurig ist allerdings, dass der aktuelle Mandatsträger der FDP in der Rheinsberger Stadtverordnetenversammlung das nicht so sieht und ein AfD-Mitglied als Fraktionsvorsitzenden scheinbar akzeptieren kann.

07.03.2019 in Kommunalpolitik

Gespräch über Schulsanierung des Bildungscampus

 

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ulrike Liedtke kam heute der Chef der Staatskanzlei Martin Gorholt zum Gespräch in das Bürgerbüro nach Rheinsberg. Thema war die Schulsanierung des Bildungscampus Rheinsberg.

 

Am heutigen Gespräch nahmen außerdem Stephan Greiner-Petter (Geschäftsführer der kommunalen Wohnungsgesellschaft REWOGE, Elternsprecher und Vorsitzender der Schulkonferenz Bildungscampus) sowie Frank-Rudi Schwochow Bürgermeister der Stadt Rheinsberg teil. Eine Schulbesichtigung schloss sich an.

Am 18.12.2018 hatten Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow und Ulrike Liedtke dem Staatssekretär des Bildungsministeriums Dr. Thomas Drescher 1300 Unterschriften Rheinsberger Bürger für die Schulsanierung überreicht.

21.02.2019 in Kommunalpolitik

Zwischenfazit der Rheinsberger SPD

 

Wir stehen für... Leben in Rheinsberg - vom Kleinkind bis zum Rentner

In den letzten Monaten (man kann schon fast von einem Jahr reden) wollen einige politische Gruppen in der Stadtverordnetenversammlung gern ein einfaches Bild der SPD in Rheinsberg zeichnen ..... die SPD will nur „verhindern“ ..... wobei hier immer nur „BÜZ“ gesagt oder in der regionalen Presse benannt wird.

Lassen sie uns also mal ein (kleines) Zwischenfazit – vor allem mit Blick auf das Wahlprogramm der Rheinsberger SPD aus dem Jahre 2014 – ziehen:

Wir sind 2014 mit folgenden Themen angetreten:

1. Erhalt aller Schulstandorte, Fortsetzung der Sanierung von Schulen und Kitas; Fortschreibung der Ganztagsschulkonzepte unserer Grund- und Oberschulen, flexiblere Kinderbetreuung

umgesetzt: Die Rheinsberger SPD hat aktiv an der Gestaltung des Bildungscampus mitgewirkt. Die Schulen der Kernstadt Rheinsberg bilden jetzt ein Zukunftscampus für unsere Jugend! Unser Ziel ist und bleibt, auch die Grundschule in Flecken Zechlin zu erhalten und in den Bildungscampus einzubinden.

14.02.2019 in Kommunalpolitik

Wir bleiben am Ball – versprochen!!

 
Schulcampus Rheinsberg

Mit der Übergabe der 1.300 Unterschriften unter der Petition „Schulsanierung jetzt“ am 19.12.2018 ist es für die Rheinsberger SPD nicht getan. Bürgermeister Schwochow hat den Stadtverordneten mitgeteilt, dass er Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid eingelegt hat.

Und auch wir bleiben nicht stehen. Ulrike Liedtke als Abgeordnete des Landtages führt gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Schulkonferenz des Bildungscampus (Stephan Greiner-Petter) aktuell Gespräche mit der Bildungsministerin und der Staatskanzlei. Beiden Akteuren ist es wichtig die Problemlage in Rheinsberg zu verdeutlichen. Unsere Gespräche und Diskussionen haben das Ziel, trotz Ablehnungsbescheid einen Weg zur Finanzierung der Sanierung des Bildungscampus Rheinsberg zu finden.

Bildungscampus Rheinsberg – wir bleiben dran – wir machen weiter!

01.02.2019 in Kommunalpolitik

Stadtentwicklung für Rheinsberg

 

Bürgermeister Schwochow greift nach Sicht der Rheinsberger SPD ein wichtiges Thema auf. Ideen für die Weiterentwicklung unserer Stadt mit seinen Ortsteilen gibt es viele! Die Rheinsberger SPD wird diese wichtigen Diskussionen tatkräftig unterstützen.

 

Das Stadtentwicklungskonzept „Strategie Rheinsberg 2030“ hat viele gute Lösungsansätze!! Den Rheinsberger Bildungscampus muss die Stadt weiterentwickeln, dass geplante Kiezzentrum aus dem Programm Soziale Stadt muss endlich fertig gebaut werden und viele andere Rheinsberger Sozialprojekte brauchen Unterstützung!

19.12.2018 in Kommunalpolitik

Petition Bildungscampus - Gemeinsam für Rheinsberg

 
Übergabe der Petition im Landtag

Die Landtagsabgeordnete Frau Prof. Dr. Ulrike Liedtke übergaben gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt, die Unterschriften der Initiative zur Schulsanierung an den Staatssekretär des Bildungsministeriums Dr. Thomas Drescher im Landtag Brandenburg. Die von Frau Prof. Dr. Liedtke gemeinsam mit Eltern der Schule und dem Rheinsberger Bürgermeister initiierte Petition, umfasst bis Mitte Dezember 2018 ca. 1300 Unterschriften, die innerhalb von 3 Wochen in Rheinsberg gesammelt wurden.

Die Initiatoren hoffen, dass durch den parlamentarischen Prozess eine Lösung im Interesse der Schüler gefunden wird. Dazu die Landtagsabgeordnete Liedtke: „Wer heute auf einer Bank Geld abhebt befindet sich für eine Viertelstunde in einem lichtdurchfluteten Raum mit Grünpflanzen. Die Rheinsberger Schüler verbringen die meiste Zeit des Tages in einem unsanierten Schulgebäude und sollen dabei kreativ sein und lernen. Diese Lernumstände der Schüler müssen wir ändern – ich wünsche Ihnen schöne Räume wie auf der Bank.“

Für uns im Landtag


    Prof. Dr. Ulrike Liedtke

 

Für uns im Bundestag


       Dagmar Ziegler

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