SPD RHEINSBERG

Freiheit. Gerechtigkeit. Solidarität.

Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Das Kurt-Tucholsky-Literaturmuseum war Thema in einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung in Rheinsberg.

Erste Stimmen fordern Abwahl von Schwochow
Drei Fraktionen gehen gegen Rheinsbergs Bürgermeister auf die Barrikaden
Jürgen Rammelt


Der Streit der Stadtverordneten um die Zukunft des Kurt-Tucholsky-Literaturmuseum in Rheinsberg nimmt immer mehr skurrile Züge an. Um endlich Nägel mit Köpfen zu machen und einen mit dem Kreis abgestimmten Vertragsentwurf zur Übernahme des Museums auf den Weg zu bringen, hatten die Fraktionen der SPD, der CDU und der Partei „Die Linke“ vor einige Tagen eine Sondersitzung der Stadtverordneten  beantragt.

Warum Rheinsberg vom Trägerwechsel des Kurt Tucholsky Literaturmuseums nur profitiert

Viele der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rheinsberg fragen sich wahrscheinlich, wie wirkt sich der Trägerwechsel des Kurt Tucholsky Museums (KTM) überhaupt auf die Stadt
Rheinsberg aus und welche Vorteile bestehen für die Stadt?

Diese Frage möchten wir Ihnen gern nachfolgend beantworten:

  • Das KTM bleibt mit sämtlichen bisherigen Angeboten in Rheinsberg.
  • Die hohe wissenschaftliche Qualität der Arbeit im Museum wird weiterhin gesichert.
  • Für die Rheinsbergerinnen und Rheinsberger und die Gäste der Stadt ändert sich überhaupt nichts.
  • Die Sammlung wird auch bei einem Verkauf vertraglich in der Stadt Rheinsberg gesichert sein.
  • Die Stadt wird von Verwaltungsarbeit, Administration etc. entlastet.
  • Der Leiter der Tourismusabteilung kann sich ausschließlich um diesen für die Stadt so wichtigen Wirtschaftszweig kümmern.
Bürgermeister verschleppt Trägerwechsel des Kurt Tucholsky Literaturmuseums

Der Bürgermeister hat auf der Internetseite der Stadt Rheinsberg eine Pressemitteilung zum Thema Kurt-Tucholsky-Literaturmuseum Rheinsberg veröffentlicht. Darin behauptet
er, dass die Fraktionen von SPD, CDU und Die Linke abschließende Verhandlungen zu dem Sachverhalt mit dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin geführt haben. Das ist falsch.

Wahlen in Rheinsberg - eine Nachbetrachtung

Ende Mai wurde in Rheinsberg gewählt, die Stadtverordnetenversammlung hat sich (sowie auch die Ortsbeiräte in den Ortsteilen) bereits konstituiert.

Die Spitzenkandidatin der Rheinsberger SPD Prof. Dr. Liedtke, hat den SPD Fraktionsvorsitz in der StVV übernommen. Ulrike Liedtke hat die jüngere Geschichte Rheinsberg stark geprägt, sie ist die Gründungsdirektorin der Musikakademie, die sie bis zu ihrem Einzug in den Brandenburger Landtag 2014 leitete.

Ulrike Liedtke hat sich gemeinsam mit den Fraktionsmitgliedern Marion Grefrath, Ilona Schenk und Jörg Möller viel vorgenommen.

Die Rheinsberger SPD Fraktion will Konflikte lösen und Wege finden, so dass Rheinsberg sich weiterentwickeln kann. Künftige Vorlagen und Entscheidungen sollen nicht aufgrund politischer Machtspielchen erfolgen sondern sachorientiert gefällt werden. Die SPD-Fraktion wünscht sich gute Kompromisse und geradlinige Arbeit im Sinne der Rheinsberger Bürger!

Auf ein Wort mit Dietmar Woidke in Neuruppin

Gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke will die Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Ulrike Liedtke den Bürgern Rede und Antwort stehen und lädt herzlich zu einem offenen Gespräch ein:


Am Mittwoch, 17. Juli 2019
17:00- 20:00 Uhr
Resort Mark Brandenburg
An der Seepromenade 20, 16816 Neuruppin

Radikale und rechte Gesinnung im Tarnflug

Mit den beigefügten Rechercheberichten möchten wir deutlich machen, was die Rheinsberger Kommunalpolitik erwartet!

 

Wollen die Freien Wähler und ihr Spitzenkandidat Herr Schwochow als Bürgermeister wirklich behaupten, "Unbedacht und in Unkenntnis" über Mitglieder bzw. deren politisches Gedankengut ihrer Wählergemeinschaften zu sein,  wenn die Liste 7 mit AfD-Mitgliedern um Wählerstimmen für Stadtverordnetenversammlung ringt ? So sollte ein jeder Rheinsberger selbst darüber nachdenken, wo die Zukunft in Rheinsberg hingeht!! Bilden Sie sich selbst ein Urteil!

 

Zitat von Journalist Matern Boeselager hierzu"Kommunalwahlen sind ein bisschen wie Haare aus dem Duschabfluss kratzen: nicht wirklich sexy – aber wenn man sich nicht drum kümmert, steht man plötzlich knöcheltief in braunem Brackwasser." Und genau das kommt gerade auf Rheinsberg zu. 

EUROPA GEHT UNS ALLE AN!

Die Europawahl 2019 ist entscheidend dafür, wie wir in Zukunft leben werden. Die SPD wirbt für ein soziales und ein friedliches Europa, in dem gute Löhne und Arbeitsbedingungen, grenzüberschreitender Umweltschutz, Gleichberechtigung und gute Bildung zum gemeinsamen Wertekanon gehören. Für uns ist klar: Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.

Wir laden herzlich ein zur

„Kommt-zusammen-Tour“ mit Frau Prof. Dr. Ulrike Liedtke Am Montag, den 20. Mai 2019 von 13:00 – 14:30 Uhr, auf den Kirchplatz in Rheinsberg

HEUREKA ..... oder wie man 40 Millionen Schulden macht!

Die Stadt plagen 40 Millionen Schulden! So die Aussage des Rheinsberger Bürgermeister Herrn Schwochow ständig und immer wieder. Ein Zahlenwerk für diese Millionen bleibt er leider schuldig, darum hat sich die Fraktion hingesetzt und diese Aussage hinterfragt!

Eigentlich war die Sache nicht so schwierig, denn die Unterlagen sind für jeden einsehbar, man findet alle Daten im Internet auf den Rheinsberger Verwaltungsseiten. In einem Satz:

WIR HABEN DIE SCHULDEN GEFUNDEN ..... oder auch eigentlich nicht, denn die 40 Millionen Euro Schulden der Stadt entpuppen sich bei näherer Betrachtung eher als Mogelpackung!

Trump-Land in Rheinsberg?

In den letzten Tag überschlagen sich die Ereignisse in Rheinsberg, die Wählerliste der Freien Wähler / BVB für die kommenden Wahlen in Rheinsberg begrüßt nicht nur AfD Mitglieder sonderen auch einen "porminente" Zugang

Wir könnten unsere Meinung(en) und Ansichten hier mit vielen Worte vorstellen, aber andere Publikationen haben in den letzten Tagen zu den aktuellen Entwicklungen in Rheinsberg bereits deutlich Stellung bezogen! Den Artikeln und Kommentaren der Journalisten können wir uns inhaltlich nur anschließen!!

Hier können Sie den Kommentar der MAZ vom 28.03.2019 zur Kandidatur des Bürgermeisters Herrn Schwochow lesen.

Mit diesem Artikel hat die MOZ - Ruppiner Anzeiger am 29.03.2019 die Tricks des Herrn Schwochow beschrieben.

Der Journalist Brian Kehnscherper hat für die MAZ - Ruppiner Anzeiger am 29.03.2019 die aktuelle Entwicklung in Rheinsberg aufgegriffen.

Machen sich selbst ein Bild! 

Unser Rheinsberg - wie nun weiter?

Wie die Zeit oder eigentlich „die Meinungen“ sich wandeln können, erleben wir hier in Rheinsberg fast „unter Laborbedingungen“. Man ist geneigt zu schmunzeln, wenn die Entwicklung nicht so traurig wäre.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Mitglieder der von einem AfD-Mitglied geführten Freie Wähler/BVB, FDP Fraktion, gestatten Sie uns einige Fragen oder auch Anmerkungen. Noch im Jahre 2017 tönte es laut aus Ihrer Fraktion: „die Stadtverwaltung ist ein Affenstall ..... die Verwaltung hat viel zu viel Personal für eine solch kleine Gemeinde ...... die Stadtverwaltung ist nicht bürgerfreundlich“.  Jetzt, nicht einmal 1 ½ Jahre später sieht das Bild für Sie (aber auch für Ihre von einem AfD-Mitglied geführte Freie Wähler/BVB, FDP Fraktion) natürlich völlig anders aus, nämlich: die Stadtverwaltung benötigt weiteres Personal ......... ach ja …. das Wort „Affenstall fällt jetzt nicht mehr“.

 

Was uns von der Rheinsberger SPD-Fraktion irritiert ist, dass Sie Herr Bürgermeister und Mitglieder der von einem AfD-Mitglied geführten Freie Wähler/BVB, FDP Fraktion im neuen Haushalt die Personalkosten mit drei neuen Mitarbeiterstellen nach oben schrauben wollen, dafür aber die direkten Projekte für die Rheinsberger Bürger zurückschrauben oder sogar abschaffen.

Die Rheinsberger SPD will das Projekt Kiezzentrum umsetzen!

Ein neues Förderprogramm des Bundes will die Rheinsberger SPD nutzen, damit das Projekt Kiezzentrum endlich umgesetzt wird.

Der Bund hat ein neues Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ mit einer Förderung von 90% aufgelegt. Gefördert werden Soziale Einrichtungen (Gebäude, Grün- und Freianlagen), die der Integration und den sozialen Zusammenhalt im Quartier dienen, so die Überschrift des Förderprogramms.

Und genau das sind die Aufgaben, die das Kiezzentrum in Rheinsberg übernehmen soll! Als zukünftige Heimat der Sozialen Träger unserer Stadt und der Ortsteile (AWO, IJN, Volkssolidarität, Volkshochschule usw.) sollen diese dann ihre Angebote für die Rheinsberger Bürger im Kiezzentrum anbieten können.

Heimliche Veränderungen in Rheinsberg

Still und heimlich, so kann man die Veränderungen in der Stadtverordnetenversammlung nur nennen, ändert sich die politische Landschaft in Rheinsberg.

Jetzt ist es nach Zeitungsartikeln der MAZ und des Ruppiner Anzeigers also offiziell, dass die Fraktion Freie Wähler/ BVB, FDP nunmehr einen AfD-Mitglied als Fraktionsvorsitzenden hat. Diese neue Zusammensetzung nehmen wir mit Befremden wahr. 

Das ist eine Entwicklung der politischen Landschaft in unsere Stadt, von der wir uns deutlich abgrenzen!

Wo man sich in anderen Bundesländern und Kommunen deutlich von der AfD distanziert, so scheint es in Brandenburg und konkret in unsere Stadt für die Freien Wähler / BVB  zum guten Ton zu gehören, die AfD in ihrer Mitte aufzunehmen.

Einmal zum "nachdenken": Christian Lindner, der Parteivorsitzende der FDP erklärte das Verständnis der FDP zur AfD Ende 2017 noch so: „..Wir sind der klarste Gegenpol zur AfD. Ihr Denken in Abschottung und Ressentiments ist ein Kampfauftrag an uns“.

Diese klare Haltung besteht auch weiterhin, betonte uns gegenüber die FDP des Landkreises OPR und der Spitzenkandidat der FDP für die kommenden Komunalwahlen in Rheinsberg. Traurig ist allerdings, dass der aktuelle Mandatsträger der FDP in der Rheinsberger Stadtverordnetenversammlung das nicht so sieht und ein AfD-Mitglied als Fraktionsvorsitzenden scheinbar akzeptieren kann.

Gespräch über Schulsanierung des Bildungscampus

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ulrike Liedtke kam heute der Chef der Staatskanzlei Martin Gorholt zum Gespräch in das Bürgerbüro nach Rheinsberg. Thema war die Schulsanierung des Bildungscampus Rheinsberg.

 

Am heutigen Gespräch nahmen außerdem Stephan Greiner-Petter (Geschäftsführer der kommunalen Wohnungsgesellschaft REWOGE, Elternsprecher und Vorsitzender der Schulkonferenz Bildungscampus) sowie Frank-Rudi Schwochow Bürgermeister der Stadt Rheinsberg teil. Eine Schulbesichtigung schloss sich an.

Am 18.12.2018 hatten Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow und Ulrike Liedtke dem Staatssekretär des Bildungsministeriums Dr. Thomas Drescher 1300 Unterschriften Rheinsberger Bürger für die Schulsanierung überreicht.

Zwischenfazit der Rheinsberger SPD

Wir stehen für... Leben in Rheinsberg - vom Kleinkind bis zum Rentner

In den letzten Monaten (man kann schon fast von einem Jahr reden) wollen einige politische Gruppen in der Stadtverordnetenversammlung gern ein einfaches Bild der SPD in Rheinsberg zeichnen ..... die SPD will nur „verhindern“ ..... wobei hier immer nur „BÜZ“ gesagt oder in der regionalen Presse benannt wird.

Lassen sie uns also mal ein (kleines) Zwischenfazit – vor allem mit Blick auf das Wahlprogramm der Rheinsberger SPD aus dem Jahre 2014 – ziehen:

Wir sind 2014 mit folgenden Themen angetreten:

1. Erhalt aller Schulstandorte, Fortsetzung der Sanierung von Schulen und Kitas; Fortschreibung der Ganztagsschulkonzepte unserer Grund- und Oberschulen, flexiblere Kinderbetreuung

umgesetzt: Die Rheinsberger SPD hat aktiv an der Gestaltung des Bildungscampus mitgewirkt. Die Schulen der Kernstadt Rheinsberg bilden jetzt ein Zukunftscampus für unsere Jugend! Unser Ziel ist und bleibt, auch die Grundschule in Flecken Zechlin zu erhalten und in den Bildungscampus einzubinden.

Wir bleiben am Ball – versprochen!!
Schulcampus Rheinsberg

Mit der Übergabe der 1.300 Unterschriften unter der Petition „Schulsanierung jetzt“ am 19.12.2018 ist es für die Rheinsberger SPD nicht getan. Bürgermeister Schwochow hat den Stadtverordneten mitgeteilt, dass er Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid eingelegt hat.

Und auch wir bleiben nicht stehen. Ulrike Liedtke als Abgeordnete des Landtages führt gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Schulkonferenz des Bildungscampus (Stephan Greiner-Petter) aktuell Gespräche mit der Bildungsministerin und der Staatskanzlei. Beiden Akteuren ist es wichtig die Problemlage in Rheinsberg zu verdeutlichen. Unsere Gespräche und Diskussionen haben das Ziel, trotz Ablehnungsbescheid einen Weg zur Finanzierung der Sanierung des Bildungscampus Rheinsberg zu finden.

Bildungscampus Rheinsberg – wir bleiben dran – wir machen weiter!

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