SPD RHEINSBERG

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Bürgermeister verschleppt Trägerwechsel des Kurt Tucholsky Literaturmuseums

Veröffentlicht am 20.04.2024 in Kommunalpolitik

Der Bürgermeister hat auf der Internetseite der Stadt Rheinsberg eine Pressemitteilung zum Thema Kurt-Tucholsky-Literaturmuseum Rheinsberg veröffentlicht. Darin behauptet
er, dass die Fraktionen von SPD, CDU und Die Linke abschließende Verhandlungen zu dem Sachverhalt mit dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin geführt haben. Das ist falsch.

Richtig ist, dass im Dezember 2023 der Kreistag OPR beschlossen hat, der Stadt Rheinsberg die Übernahme der Trägerschaft für das Kurt-Tucholsky-Literaturmuseum
Rheinsberg anzubieten. Damit sollte die wissenschaftliche Qualität des Museums gesichert werden. Außerdem sollte die Stadt Rheinsberg finanziell und administrativ
entlastet werden. Nachdem auch die Stadt Rheinsberg diesem Ziel zugestimmt hat, konnten die Verhandlungen beginnen.
Diese Verhandlungen über die Vertragsdetails wurden vom Bürgermeister der Stadt Rheinsberg von Anfang an verschleppt, verzögert und behindert.
Am 08.03.2024 wurde dem Bürgermeister der ENTWURF einer Vereinbarung vom Landkreis OPR übermittelt. Der Bürgermeister hielt es daraufhin nicht für nötig, die
Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung Rheinsberg darüber zu informieren.
Auch gegenüber dem Landkreis reagierte er nicht. Natürlich sollten, wie in jeder Vertragsverhandlung üblich, die Details, Formulierungen etc. in gemeinsamen Gesprächen
geklärt werden. Aber dazu hätte man sich ja zunächst einmal zusammensetzen müssen.
Am 11.04.2024 übermittelte der Landkreis den Vertragsentwurf dann allen Kreistagsabgeordneten, um über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Erst
DANACH - knapp 5 Wochen nachdem der Bürgermeister bereits den Entwurf erhielt - wurde der Entwurf auch einigen Stadtverordneten in Rheinsberg bekannt. Da der
Bürgermeister auch weiterhin keine Anstalten machte, die Stadtverordneten in Kenntnis zu setzen und einzubeziehen, wandten sich zwei Stadtverordnete an den Landkreis, um sich eben diese Informationen zu besorgen.
Sie führten keine „ abschließenden Verhandlungen“, wie durch den Bürgermeister behauptet. Sie wollten lediglich das Verfahren endlich beschleunigen und zu einem guten
Abschluss zum Wohle und zum Vorteil für die Stadt Rheinsberg bringen.
Da der Bürgermeister jetzt wieder einen neuen Grund gefunden hat, die Verhandlungen zu verzögern, wurde ein Beschlussantrag zur Beschlussfassung in der
Stadtverordnetenversammlung eingebracht, um endlich voranzukommen. Alle sachlichen Argumente zu dem Vertragsentwurf können dann verantwortungsvoll diskutiert und
beschlossen werden.
Wie der Trägerschaftswechsel des Kurt-Tucholsky Literaturmuseums sich auf die Stadt Rheinsberg auswirkt, wird in einem gesonderten Beitrag aufgeführt.

Lukas Schröglmann

Klarstellung durch den Landkreis zur geplanten Übernahme des Kurt Tucholsky Literaturmuseums

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