Unser Rheinsberg - wie nun weiter?

Veröffentlicht am 25.03.2019 in Kommunalpolitik

Wie die Zeit oder eigentlich „die Meinungen“ sich wandeln können, erleben wir hier in Rheinsberg fast „unter Laborbedingungen“. Man ist geneigt zu schmunzeln, wenn die Entwicklung nicht so traurig wäre.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Mitglieder der von einem AfD-Mitglied geführten Freie Wähler/BVB, FDP Fraktion, gestatten Sie uns einige Fragen oder auch Anmerkungen. Noch im Jahre 2017 tönte es laut aus Ihrer Fraktion: „die Stadtverwaltung ist ein Affenstall ..... die Verwaltung hat viel zu viel Personal für eine solch kleine Gemeinde ...... die Stadtverwaltung ist nicht bürgerfreundlich“.  Jetzt, nicht einmal 1 ½ Jahre später sieht das Bild für Sie (aber auch für Ihre von einem AfD-Mitglied geführte Freie Wähler/BVB, FDP Fraktion) natürlich völlig anders aus, nämlich: die Stadtverwaltung benötigt weiteres Personal ......... ach ja …. das Wort „Affenstall fällt jetzt nicht mehr“.

 

Was uns von der Rheinsberger SPD-Fraktion irritiert ist, dass Sie Herr Bürgermeister und Mitglieder der von einem AfD-Mitglied geführten Freie Wähler/BVB, FDP Fraktion im neuen Haushalt die Personalkosten mit drei neuen Mitarbeiterstellen nach oben schrauben wollen, dafür aber die direkten Projekte für die Rheinsberger Bürger zurückschrauben oder sogar abschaffen.

Ein Vorgeschmack gab es ja vor wenigen Tagen in Flecken Zechlin: statt einen dringend benötigten Spielplatz wieder in Betrieb zunehmen, wird „die neue Lackierung von Laternen“ beauftragt! Eine äußerst bürgernahe Stadtpolitik, für wahr!

Die von einem AfD-Mitglied geführte Freie Wähler/BVB, FDP Fraktion und auch Sie Herr Bürgermeister reden immer über den Rathausbau  ..... und was ist mit den wichtigen Themen der Bürger?

  • Sanierung der Mühlenstraße (keine Informationen aus der Stadtverwaltung, keine Haushaltsmittel eingeplant),
  • Sanierung der Durchgangsstraße Linow (keine Informationen aus der Stadtverwaltung, keine Haushaltsmittel eingeplant),
  • Kiezzentrum Rheinsberg (keine Informationen aus der Stadtverwaltung, trotz Beschluss der Stadtverordnetenversammlung 08/2018, keine Haushaltsmittel eingeplant),
  • Grundschule Flecken Zechlin (keine Initiative der Stadtverwaltung zur Sicherung des Schulstandortes, keine Einbindung in den Bildungscampus der Stadt, keine Haushaltsmittel geplant),
  • Wegesicherung vor dem Kindergarten Spatzennetz in Rheinsberg (keine Informationen aus der Stadtverwaltung, keine Haushaltsmittel eingeplant),
  • Sanierung der Fahrradwege (Stadtverwaltung konzentriert sich auf die Eigentumsfrage, keine Entwicklungskonzepte, keine Haushaltsmittel eingeplant),

...... und so weiter!

Rheinsberg kann mehr“ .... so haben Sie Herr Bürgermeister gemeinsam mit der von einem AfD-Mitglied geführten Freie Wähler/BVB, FDP Fraktion bis Ende 2017 verkündet .... und nun? Jetzt hören und lesen wir immer ...... die Anderen haben Schuld, ........ der Haushalt war in den vergangenen Jahren nicht richtig geplant ..... und überhaupt ..... die Anderen haben Schuld!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, als Vertreter der von einem AfD-Mitglied geführten Freie Wähler/BVB, FDP  Fraktion leiten Sie seit Januar 2018 die Stadtverwaltung ...... nun mal los! Sie wurden gewählt um Ihre Wahlversprechen zu halten ..... und wenn „Andere Schuld“ an den Problem haben, Sie sitzen doch in der richtigen Position um diese Probleme zu bewältigen ..... dann machen Sie das bitte aber auch!

Ja, die Liste der Rheinsberger Herausforderungen ist groß, da stimmen wir Ihnen zu. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Projekte

  • Feuerwehrgebäude Flecken Zechlin,
  • Ortsdurchfahrt Linow,
  • Sanierung der Mühlenstraße,
  • Bildungscampus Rheinsberg,
  • Bürgerzentrum Rheinsberg (neues Rathaus,)
  • Kiezzentrum Rheinsberg

eine große Unterstützung durch das Land Brandenburg und große Zuschüsse erhalten. Z.B. bei den Ortsdurchfahrten Mühlenstraße und Linow wartet das Land Brandenburg noch immer auf die Zuarbeiten der Stadtverwaltung Rheinsberg. Warum sind nach mehr als 1 ½ Jahren diese Aufgaben noch immer nicht erledigt worden?

Sie sehr geehrter Herr Bürgermeister und Mitglieder der von einem AfD-Mitglied geführten Freie Wähler/BVB, FDP Fraktion bemängeln die finanzielle Lage der Stadt? Sie Herr Bürgermeister können das doch ändern! Um die Stadt Rheinsberg voranzubringen stehen Ihnen sogenannten Kassenkredite zur Verfügung, nutzen Sie die Finanzinstrumente der Stadt (mit 0% Zinsen!!!), wir als SPD-Fraktion sichern Ihnen hier unsere Unterstützung zu. Uns von der SPD-Fraktion ist doch völlig klar, dass die Stadt diese großen Projekte ohne einen Stadt-Kredit nicht bewältigen kann, denn wir sind keine Großstadt! Was wir aber auch wissen ist, dass diese Projekte für die Stadt Rheinsberg, für alle Ortsteile und ihre Bürger ..... extrem wichtig sind!

Diese Themen sind uns zu wichtig für „Wahlkampfgetöse“ ...... wir wollen Rheinsberg voranbringen und bieten dafür unsere Unterstützung an.

Es ist Zeit, dass mit dem Jammern aufgehöhrt wird! Sie Herr Bürgermeister können die richtigen Signale für eine positive Stadtentwicklung aussenden ..... dann aber jetzt mal los!

Rheinsberg kann mehr ..... Herr Bürgermeister ....  zeigen Sie es jetzt!

 

Für uns im Bundestag


       Dagmar Ziegler

Für uns im Landtag


    Prof. Dr. Ulrike Liedtke

 

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