Anträge der SPD Fraktion in der StVV Rheinsberg

Veröffentlicht am 02.10.2019 in Kommunalpolitik

Auf der Sitzung am 16.9.2019 wurden in der Stadtverordnetenversammlung drei Anträge der SPD-Fraktion eingebracht. 

Antrag Mühlenstraße - Ergebnis: keine Entscheidung, Verweisung in den Ausschuss für Bauen

Antrag Bildungscampus - Ergebnis: keine Entscheidung, Verweisung Ausschuss für Soziales

Antrag Investitonsliste für die Stadt Rheinsberg - Ergebnis: abgelehnt!

Stichwort Mühlenstraße: Die SPD-Fraktion legt großen Wert darauf, dass die Sanierung der Mühlenstraße unverzüglich aufgegriffen wird, die fast einjährige Verzögerung ist für uns inakzeptabel. Wir fordern mit diesem Beschluss die Stadtverwaltung und den Bürgermeister auf, über den aktuellen Sachstand zu informieren, insofern ist die Verweisung in den Ausschuss nur ein kleiner Schritt, hier muss "Tempo aufgenommen werden"

Stichwort Bildungscampus: Für die SPD-Fraktion steht an erster Stelle, dass es nichts bringt über die vergebenen Chancen zu diskutieren bzw. die Schuldigen für die Ablehnung des Finanzierungsantrages des Jahres 2018 zu suchen. Wir wollen, dass die Sanierung der Rheinsberger Schulen beginnt und zeigen mit unserem Antrag der Stadtverwaltung und dem Bürgermeister einen Weg auf, wie der Bildungscampus saniert werden kann. Jetzt muss der Ausschuss dringend das Thema aufgreifen.

Stichwort Investitionsliste: Die Kommunalaufsicht des Landkreises bemängelt nachdrücklich, dass die Rheinsberger Stadtverwaltung keine Investitionsliste aufgestellt hat, auf welcher die wichtigsten Sanierungsmaßnahmen mit Prioritäten versehen werden. Die SPD-Fraktion fordert die Stadtverwaltung und den Bürgermeister auf, eine entsprechende Aufstellung anzufertigen, die sämtliche Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Objekten, Plätzen, Straßen, Kindergärten etc. enthält und einen Zeitplan aufzustellen, wie diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Dies ist (eigentlich) eine Pflichtaufgabe der Stadtverwaltung, warum die Stimmenmehrheit der Fraktion Freien Wähler diesen Antrag abgelehnt hat, ist für uns nicht nachvollziehbar

 

Für uns im Bundestag


       Dagmar Ziegler

Für uns im Landtag


    Prof. Dr. Ulrike Liedtke

 

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