Keine Diskussionen zum Doppelhaushalt 2019/2020 zugelassen!

Veröffentlicht am 13.08.2019 in Kommunalpolitik

SPD Rheinsberg informiert

Es war schon mehr als ungewöhnlich was sich am Montag bei der Sitzung der Stadtverordneten am 5.8.2019 abspielte. Alle vorherigen Gespräche (ob nun im Ältestenrat oder direkt mit der größten Fraktion) verpufften in Schall und Rauch.

Verabredet war eine Debatte über den Doppelhaushalt 2019/2020 am Montag den 5.8.2019 und dann eine Woche später eine Sondersitzung für den Haushaltsbeschluss. Aber falsch gedacht ..... !! Nach kurzen Diskussionen, auch die SPD Fraktion hatte drei Anträge für den Doppelhaushalt eingebracht, wurde die Haushaltsdebatte durch Mehrheitsbeschluss der Freien Wähler und FDP beendet!!!!

Bei allem Respekt, O-Ton der Fraktionsvorsitzenden Ulrike Liedtke hierzu: aus dem brandenburgischen Landtag ist man ja auch einiges gewöhnt, aber dass ein Parlament nicht diskutieren darf – ein absolutes MUSS der Demokratie – das gibt es wohl nur in Rheinsberg! Wir müssen dringend eine zielorientierte Diskussionskultur entwickeln.“

Zwei Anträge der SPD wurden mit der Mehrheit der Freien Wähler Fraktion und des Stadtverordneten der FDP abgebügelt, um Inhalte ging es gar nicht erst.

Nur ein Antrag wurde angenommen (hier der Antrag). Der SPD Fraktion ist wichtig, dass die vorhandenen investiven Mittel als Priorität für die Sanierung des Bildungscampus eingesetzt werden und die aktuellen Schäden schnellstmöglich behoben werden!! Da im Haushalt keine Position direkt für den Bildungscampus enthalten ist, war uns dieser Antrag besonders wichtig.

Für die SPD-Fraktion Ulrike Liedtke: Absichtserklärungen helfen bei unseren Problemen nicht wirklich weiter!! Weder im Haushalt 2019 noch 2020 wurden konkrete Beträge für die Sanierung der Rheinsberger Schulobjekte eingestellt. Wenn die Stadt aber aus Potsdam Förderzusagen erhalten möchte, muss die Stadtverwaltung auch konkret sagen, wieviel Geld die Stadt selbst beisteuern wird. Ohne solche konkreten Haushaltsbeschlüssen wird Rheinsberg keine Zuschüsse bekommen. Dann wird es nichts mit der Sanierung des Bildungscampus, dass muss allen Stadtverordneten klar sein. Die SPD-Fraktion wird einen entsprechenden Antrag im September in die StVV einbringen.“

Die SPD-Fraktion in der StVV hofft, dass es alsbald möglich sein wird, konstruktiv im städtischen Parlament mit allem Fraktionen zusammenzuarbeiten und die städtischen Probleme auch wirklich in Angriff zu nehmen. Unbeirrt wird sich die Fraktion weiter für Rheinsberg einsetzen, denn nur deshalb sitzen alle in der StVV zusammen.

 

Für uns im Bundestag


       Dagmar Ziegler

Für uns im Landtag


    Prof. Dr. Ulrike Liedtke

 

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