28.02.2021
Es wurden den Stadtverordneten im Frühjahr/Sommer 2020 versprochen, dass für das Jahr 2020 spätestens im Herbst ein Nachtragshaushalt und pünktlich vor dem Jahreswechsel ein Haushaltsentwurf für 2021 vorgelegt wird.
Leider hat die Stadtverwaltung ihre Zusagen nicht eingehalten. Die SPD-Fraktion beantragt daher eine Sondersitzung der SVV für die Haushaltsberatung 2021. Aufgrund des fehlenden haushaltsbeschlusses für das Jahr 2021 kann die Stadt keine investiven Projekte beginnen. Der Bürgermeister sollte also an einem schnellen Haushaltsbeschluss interessiert sein!
Status: noch nicht beschlossen