20.03.2019 in Kommunalpolitik

Heimliche Veränderungen in Rheinsberg

 

Still und heimlich, so kann man die Veränderungen in der Stadtverordnetenversammlung nur nennen, ändert sich die politische Landschaft in Rheinsberg.

Jetzt ist es nach Zeitungsartikeln der MAZ und des Ruppiner Anzeigers also offiziell, dass die Fraktion BVB / Freie Wähler/ FDP nunmehr eine Fraktionsgemeinschaft aus der AfD, FDP und Freien Wähler / BVB ist. Diese neue Zusammensetzung nehmen wir mit Befremden wahr. Schwer zu ertragen ist mit unserem Demokratieverständnis jedoch, dass diese Fraktionsgemeinschaft kein Problem damit zu haben scheint, dass die AfD auch den Fraktionsvorsitz innehat.

Das ist eine Entwicklung der politischen Landschaft in unsere Stadt, von der wir uns deutlich abgrenzen!

Wo man sich in anderen Bundesländern und Kommunen deutlich von der AfD distanziert, so scheint es in Brandenburg und konkret in unsere Stadt für die Freien Wähler / BVB  zum guten Ton zu gehören, die AfD in ihrer Mitte aufzunehmen.

Christian Lindner, der Parteivorsitzende der FDP erklärte das Verständnis der FDP zur AfD Ende 2017 noch so: „..Wir sind der klarste Gegenpol zur AfD. Ihr Denken in Abschottung und Ressentiments ist ein Kampfauftrag an uns“. Diese klare Haltung hat die FDP also in Ostprignitz-Ruppin und auch in unserer Stadt aufgegeben, für uns ist das eine traurige Entwicklung.

07.03.2019 in Kommunalpolitik

Gespräch über Schulsanierung des Bildungscampus

 

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ulrike Liedtke kam heute der Chef der Staatskanzlei Martin Gorholt zum Gespräch in das Bürgerbüro nach Rheinsberg. Thema war die Schulsanierung des Bildungscampus Rheinsberg.

 

Am heutigen Gespräch nahmen außerdem Stephan Greiner-Petter (Geschäftsführer der kommunalen Wohnungsgesellschaft REWOGE, Elternsprecher und Vorsitzender der Schulkonferenz Bildungscampus) sowie Frank-Rudi Schwochow Bürgermeister der Stadt Rheinsberg teil. Eine Schulbesichtigung schloss sich an.

Am 18.12.2018 hatten Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow und Ulrike Liedtke dem Staatssekretär des Bildungsministeriums Dr. Thomas Drescher 1300 Unterschriften Rheinsberger Bürger für die Schulsanierung überreicht.

21.02.2019 in Kommunalpolitik

Zwischenfazit der Rheinsberger SPD

 

Wir stehen für... Leben in Rheinsberg - vom Kleinkind bis zum Rentner

In den letzten Monaten (man kann schon fast von einem Jahr reden) wollen einige politische Gruppen in der Stadtverordnetenversammlung gern ein einfaches Bild der SPD in Rheinsberg zeichnen ..... die SPD will nur „verhindern“ ..... wobei hier immer nur „BÜZ“ gesagt oder in der regionalen Presse benannt wird.

Lassen sie uns also mal ein (kleines) Zwischenfazit – vor allem mit Blick auf das Wahlprogramm der Rheinsberger SPD aus dem Jahre 2014 – ziehen:

Wir sind 2014 mit folgenden Themen angetreten:

1. Erhalt aller Schulstandorte, Fortsetzung der Sanierung von Schulen und Kitas; Fortschreibung der Ganztagsschulkonzepte unserer Grund- und Oberschulen, flexiblere Kinderbetreuung

umgesetzt: Die Rheinsberger SPD hat aktiv an der Gestaltung des Bildungscampus mitgewirkt. Die Schulen der Kernstadt Rheinsberg bilden jetzt ein Zukunftscampus für unsere Jugend! Unser Ziel ist und bleibt, auch die Grundschule in Flecken Zechlin zu erhalten und in den Bildungscampus einzubinden.

Für uns im Bundestag


       Dagmar Ziegler

Für uns im Landtag


    Prof. Dr. Ulrike Liedtke

 

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