SPD Rheinsberg

Freiheit. Gerechtigkeit. Solidarität.

Sondersitzung Haushalt

28.02.2021

Es wurden den Stadtverordneten im Frühjahr/Sommer 2020 versprochen, dass für das Jahr 2020 spätestens im Herbst ein Nachtragshaushalt und pünktlich vor dem Jahreswechsel ein Haushaltsentwurf für 2021 vorgelegt wird.

Leider hat die Stadtverwaltung ihre Zusagen nicht eingehalten. Die SPD-Fraktion beantragt daher eine Sondersitzung der SVV für die Haushaltsberatung 2021. Aufgrund des fehlenden haushaltsbeschlusses für das Jahr 2021 kann die Stadt keine investiven Projekte beginnen. Der Bürgermeister sollte also an einem schnellen Haushaltsbeschluss interessiert sein!

Status: noch nicht beschlossen

An die Rheinsberger Touristik und Gastronomen

24.02.2021

Die Rheinsberger Gastronomen und Touristiker haben in einem "offenen Brief" am 16.2.2021 auf ihre prikäre Situation aufmerksam gemacht und inbesondere Kritik am Wirken der Rheinsberg Stadtverwaltung geübt aber auch kritische Worte an die Stadtverordneten gerichtet.

Gemeinsam mit der Fraktion der Linken hat sich die SPD Fraktion mit den Akteuren zusammengesetzt und auf den offenen Brief geantwortet.

Hier geht es zur Antwort an die Gastronomen und Touristiker

Fahrradweg in Verantwortung des Landes

10.02.2021

Die SPD Fraktion hat kein Verständnis für die Entscheidung der Abgeordneten, hohe finanzielle Mittel aus der Stadtkasse für die Übergabe eines Fahrradweges an das Land Brandenburg "zu verschwenden", wenn gleichzeitig noch immer der Bildungscampus auf seine Sanierung wartet. Daher beantragt die SPD Fraktion, dass der Bürgermeister den Fahrradweg von Rheinsberg nach Zechlinerhütte ohne weitere Belastungen (die Vermessungskosten hat die Mehrheit aus BVB/Freie Wähler am 4.1.21 beschlossen) an das Land Brandenburg abgibt.

Status: noch nicht beschlossen

Mittelverwendung Kurbeiträge

09.02.2021

Die SPD Fraktion stellt den Antrag den Bürgermeister zu beauftragen, die Verwendung der Mittel aus Kurbeiträgen aus dem Jahr 2020 nachzuweisen und Vorschläge für eventuelle künftige Veränderungen zu unterbreiten. 

Status: noch nicht beschlossen - keine Informationen aus der Stadtverwaltung

Tourismusentwicklung in Rheinsberg

04.02.2021

Aufgrund der Corona-Pandemie ist der Tourismus in Rheinsberg sehr "gebeutelt". Die SPD Fraktion stellt den Antrag, dass der Bürgermeister die Situation in Rheinsberg beziffert und ein touristisches Gesamtkonzept unter Coronabedingungen für Rheinsberg entwickelt. 

Status: noch nicht beschlossen - keine Informationen aus der Stadtverwaltung

Das Wohl der Rheinsberger steht an ERSTER STELLE!

20.12.2020

Nach dem Versuch einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2020, mussten sich die Fraktionsmitglieder der SPD infamen und an mancher Stelle boshaften Lügenmärchen erwehren. Nun sind wir ja hier in Rheinsberg einiges gewöhnt so dass uns eigentlich die typischen Märchenstunden einiger involvierten Lokalpolitiker nicht mehr so einfach aus der Ruhe bringen.

Aber die plumpe Kampagne der Freien Wähler / BVB Fraktion der SVV Rheinsberg ist an Unverschämtheit nicht zu überbieten. Die Falschdarstellungen der Fraktionsvorsitzenden dieser Fraktion nimmt schon „Trumphsche Züge“ an, die wir eigentliche nur aus den USA kennen.

Am 18.12.2020 hat die SPD Fraktion, wie auch weitere Fraktionen, vor Beginn der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung entschieden, den Sitzungssaal nicht zu betreten. Grund hierfür war, dass der Sitzungsraum bereits so stark mit interessierten Zuschauern gefüllt war, dass keine Abstandsregeln mehr eingehalten werden konnten! Diese Sitzung durchzuführen war und ist gegenüber den Bürgern dieser Stadt verantwortungslos.

Antrag auf Beschlusskontrolle

19.11.2020

Die SPD Fraktion stellt den Antrag den Bürgermeister zu beauftragen, eine Liste der Beschlüsse aus der SVV und deren Umsetzung / Sachstand vorzulegen. Da sich die Beschlüsse zu ein und dem selben Gegenstand zunehmend wiederholen, weil der vorhergehende Beschluss durch die Stadtverwaltung und den Bürgermeister nicht umgesetzt wird, ist eine Beschlusskontrolle unerlässlich.

Status: noch nicht beschlossen - keine Informationen aus der Stadtverwaltung

Tourismusbeitrag aussetzen

18.11.2020

Die Fraktionen der SPD, Linke, CDU und der Abgeordnete Tom-Morten Theiss beantragen, dass der Bürgermeister für das Jahr 2021 keine Tourismusabgabe von den Betrieben der Stadt Rheinsberg erhebt.

Status: bisher keine Abstimmung - keine Information aus der Stadtverwaltung

Durchbruch für die Sanierung der Mühlenstraße

14.10.2020

Grünes Licht für die Mühlenstraße
SPD-Fraktion brachte alle drei Anträge zur Sanierung der Mühlenstraße in der SVV durch! mmer wieder hat die SPD-Fraktion das Thema im Rheinsberger Parlament aufgerufen und die Auseinandersetzung der Stadtverwaltung mit dem Bürgerinitiative-Beschluss von 2018 gefordert.

Auf Einladung der Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Ulrike Liedtke nahm am 14.10.2020 Frank Schmidt als Ansprechpartner des Landesbetriebes Straßenwesen an einem Gespräch mit Vertretern der SVV-Fraktionen, der Stadtverwaltung und der Bürgerinitiative teil. Frau Prof. Dr. Liedtke moderierte den Diskussionsprozess mit dem Grundkonsens, dass die Sanierung der Mühlenstraße endlich aufgegriffen und alsbald beginnen muss!

Antrag Auskunft Sachstand Kiezzentrum

02.09.2020

Die SPD Fraktion beantragt, dass der Bürgermeister Auskunft über den aktuellen Sachstand zum Kiezzentrum Rheinsberg gibt. Die SPD Fraktion möchte Klarheit über die durch die SVV einstimmig beschlossene Schaffung des Kiezzentrum im Wohngebiet "Am Stadion" herbeiführen.

Status: keine Auskunft des Bürgermeisters

Antrag Aufstellung neue Friedhofsgebühren

02.09.2020

Die SPD stellt den Antrag, dass der Bürgermeister eine neu überarbeitete Friedhofsgebühren-Satzung den Stadtvordneten vorstellt.

Status: durch BVB/Freie Wähler abgelehnt.

Antrag Beteiligung der Schulen an der Sanierungsplanung

02.09.2020

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag auf zügige Beteiligung der Schüler, Lehrer und anderen Akteure an der Sanierungsplanung des Bildungscampus. Aufgrund der Förderprogramme des Landes Bandenburg ist eine zügige Arbeitsaufnahme dringend erforderlich.

Status: beschlossen - keine Informationen aus der Stadtverwaltung

wiederholter Antrag zur Schulsanierung!!!

02.09.2020

Auch wenn bereit im Jahr 2019 (Antrag der SPD-Fraktion) der Bügermeister beauftragt wurde, die Sanierung des Bildungscampus voranzubringen, bringt die SPD-Fraktion einen nochmaligen Antrag zum Thema Sanierung der Schulen ein, da bisher keine Bewegung in der Sache zu erkennen ist.

Status: beschlossen - keine Informationen zur Umsetzung aus der Stadtverwaltung

Antrag auf Vorlage Kalkulation Kurbeiträge

02.09.2020

Die SPD-Fraktion beantragt, dass der Bürgermeister die Kalkulation der Kurtaxe vorlegt und Vorschläge unterbreitet.

Status: Antrag durch SVV zurückgestellt

Antrag Neuvorlage Strassenreinigungsgebühren

02.09.2020

Die SPD-Fraktion beantragt, dass der Bürgermeister eine neue überarbeitete Straßenreinigungsgebührensatzung vorzulegen hat.

Status: durch Mehrheit der BVB/Freie Wähler abgelehnt.

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