20.03.2019 in Kommunalpolitik

Heimliche Veränderungen in Rheinsberg

 

Still und heimlich, so kann man die Veränderungen in der Stadtverordnetenversammlung nur nennen, ändert sich die politische Landschaft in Rheinsberg.

Jetzt ist es nach Zeitungsartikeln der MAZ und des Ruppiner Anzeigers also offiziell, dass die Fraktion Freie Wähler/ BVB, FDP nunmehr einen AfD-Mitglied als Fraktionsvorsitzenden hat. Diese neue Zusammensetzung nehmen wir mit Befremden wahr. 

Das ist eine Entwicklung der politischen Landschaft in unsere Stadt, von der wir uns deutlich abgrenzen!

Wo man sich in anderen Bundesländern und Kommunen deutlich von der AfD distanziert, so scheint es in Brandenburg und konkret in unsere Stadt für die Freien Wähler / BVB  zum guten Ton zu gehören, die AfD in ihrer Mitte aufzunehmen.

Einmal zum "nachdenken": Christian Lindner, der Parteivorsitzende der FDP erklärte das Verständnis der FDP zur AfD Ende 2017 noch so: „..Wir sind der klarste Gegenpol zur AfD. Ihr Denken in Abschottung und Ressentiments ist ein Kampfauftrag an uns“.

Diese klare Haltung besteht auch weiterhin, betonte uns gegenüber die FDP des Landkreises OPR und der Spitzenkandidat der FDP für die kommenden Komunalwahlen in Rheinsberg. Traurig ist allerdings, dass der aktuelle Mandatsträger der FDP in der Rheinsberger Stadtverordnetenversammlung das nicht so sieht und ein AfD-Mitglied als Fraktionsvorsitzenden scheinbar akzeptieren kann.

07.03.2019 in Kommunalpolitik

Gespräch über Schulsanierung des Bildungscampus

 

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Ulrike Liedtke kam heute der Chef der Staatskanzlei Martin Gorholt zum Gespräch in das Bürgerbüro nach Rheinsberg. Thema war die Schulsanierung des Bildungscampus Rheinsberg.

 

Am heutigen Gespräch nahmen außerdem Stephan Greiner-Petter (Geschäftsführer der kommunalen Wohnungsgesellschaft REWOGE, Elternsprecher und Vorsitzender der Schulkonferenz Bildungscampus) sowie Frank-Rudi Schwochow Bürgermeister der Stadt Rheinsberg teil. Eine Schulbesichtigung schloss sich an.

Am 18.12.2018 hatten Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow und Ulrike Liedtke dem Staatssekretär des Bildungsministeriums Dr. Thomas Drescher 1300 Unterschriften Rheinsberger Bürger für die Schulsanierung überreicht.

21.02.2019 in Kommunalpolitik

Zwischenfazit der Rheinsberger SPD

 

Wir stehen für... Leben in Rheinsberg - vom Kleinkind bis zum Rentner

In den letzten Monaten (man kann schon fast von einem Jahr reden) wollen einige politische Gruppen in der Stadtverordnetenversammlung gern ein einfaches Bild der SPD in Rheinsberg zeichnen ..... die SPD will nur „verhindern“ ..... wobei hier immer nur „BÜZ“ gesagt oder in der regionalen Presse benannt wird.

Lassen sie uns also mal ein (kleines) Zwischenfazit – vor allem mit Blick auf das Wahlprogramm der Rheinsberger SPD aus dem Jahre 2014 – ziehen:

Wir sind 2014 mit folgenden Themen angetreten:

1. Erhalt aller Schulstandorte, Fortsetzung der Sanierung von Schulen und Kitas; Fortschreibung der Ganztagsschulkonzepte unserer Grund- und Oberschulen, flexiblere Kinderbetreuung

umgesetzt: Die Rheinsberger SPD hat aktiv an der Gestaltung des Bildungscampus mitgewirkt. Die Schulen der Kernstadt Rheinsberg bilden jetzt ein Zukunftscampus für unsere Jugend! Unser Ziel ist und bleibt, auch die Grundschule in Flecken Zechlin zu erhalten und in den Bildungscampus einzubinden.

17.02.2019 in MdB und MdL

Strassenbaubeiträge werden abgeschafft!

 
Strassenausbeiträge fallen weg

Die SPD-Fraktion des Landtages Brandenburg hat in den in den letzten Monaten intensiv über die Straßenbaubeiträge diskutiert. Am Donnerstag (14.02.2019) hat sich die SPD-Fraktion auf ihrer Klausurtagung positioniert:

Die SPD will die Straßenbaubeiträge in Brandenburg abschaffen

"Das ist endlich eine zukunftsweisende Entscheidung, ein richtiger Schritt für die direkte Entlastung der Bürger, auch in meiner Heimatstadt Rheinsberg" - so die erste Reaktion der SPD-Landtagsabgeordneten Ulrike Liedtke nach der Klausurtagung.

14.02.2019 in Kommunalpolitik

Wir bleiben am Ball – versprochen!!

 
Schulcampus Rheinsberg

Mit der Übergabe der 1.300 Unterschriften unter der Petition „Schulsanierung jetzt“ am 19.12.2018 ist es für die Rheinsberger SPD nicht getan. Bürgermeister Schwochow hat den Stadtverordneten mitgeteilt, dass er Einspruch gegen den Ablehnungsbescheid eingelegt hat.

Und auch wir bleiben nicht stehen. Ulrike Liedtke als Abgeordnete des Landtages führt gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Schulkonferenz des Bildungscampus (Stephan Greiner-Petter) aktuell Gespräche mit der Bildungsministerin und der Staatskanzlei. Beiden Akteuren ist es wichtig die Problemlage in Rheinsberg zu verdeutlichen. Unsere Gespräche und Diskussionen haben das Ziel, trotz Ablehnungsbescheid einen Weg zur Finanzierung der Sanierung des Bildungscampus Rheinsberg zu finden.

Bildungscampus Rheinsberg – wir bleiben dran – wir machen weiter!

Für uns im Bundestag


       Dagmar Ziegler

Für uns im Landtag


    Prof. Dr. Ulrike Liedtke

 

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