02.09.2020
Die SPD Fraktion beantragt, dass der Bürgermeister Auskunft über den aktuellen Sachstand zum Kiezzentrum Rheinsberg gibt. Die SPD Fraktion möchte Klarheit über die durch die SVV einstimmig beschlossene Schaffung des Kiezzentrum im Wohngebiet "Am Stadion" herbeiführen.
Status: keine Auskunft des Bürgermeisters
02.09.2020
Die SPD stellt den Antrag, dass der Bürgermeister eine neu überarbeitete Friedhofsgebühren-Satzung den Stadtvordneten vorstellt.
Status: durch BVB/Freie Wähler abgelehnt.
02.09.2020
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag auf zügige Beteiligung der Schüler, Lehrer und anderen Akteure an der Sanierungsplanung des Bildungscampus. Aufgrund der Förderprogramme des Landes Bandenburg ist eine zügige Arbeitsaufnahme dringend erforderlich.
Status: beschlossen - keine Informationen aus der Stadtverwaltung
02.09.2020
Auch wenn bereit im Jahr 2019 (Antrag der SPD-Fraktion) der Bügermeister beauftragt wurde, die Sanierung des Bildungscampus voranzubringen, bringt die SPD-Fraktion einen nochmaligen Antrag zum Thema Sanierung der Schulen ein, da bisher keine Bewegung in der Sache zu erkennen ist.
Status: beschlossen - keine Informationen zur Umsetzung aus der Stadtverwaltung
02.09.2020
Die SPD-Fraktion beantragt, dass der Bürgermeister die Kalkulation der Kurtaxe vorlegt und Vorschläge unterbreitet.
Status: Antrag durch SVV zurückgestellt
02.09.2020
Die SPD-Fraktion beantragt, dass der Bürgermeister eine neue überarbeitete Straßenreinigungsgebührensatzung vorzulegen hat.
Status: durch Mehrheit der BVB/Freie Wähler abgelehnt.
15.07.2020
Die SPD Fraktion beantragt die Änderung der Ehrenordnung der Stadt Rheinsberg
Status: beschlossen - Beschlusskontrolle steht aus.
09.06.2020
Die SPD Fraktion beantragt aufgrund der Presse-Berichtserstattung über die Finanzsituation der Stadt Rheinsberg, dass der Bürgermeister die geplanten Kreditaufnahmen der Stadt, sowie den Grund der Kreditaufnahme vorzulegen.
Status: durch BVB/Freie Wähler abgelehnt
Es ist vertrackt: Alle Seiten erklären, dass sie für das Projekt sind – dennoch kann es vorerst nicht umgesetzt werden. Worum geht es?
Die Ortsgruppe des Naturschutzbundes von Rheinsberg möchte in Heinrichsdorf entlang eines ungenutzten Weges Bäume pflanzen. Und nicht irgendwelche, sondern alte Obstsorten. Der NABU und seine Mitglieder pflanzen diese Bäume nicht nur in Eigenregie, sondern stellen zukünftig die Pflege der Bäume sicher. Ein wunderbares Projekt, es passt genau in die klimafreundliche Entwicklung unserer Stadt Rheinsberg, keine Frage!
17.10.2019
Die SPD Fraktion stellt den Antrag, dass der Bürgermeister sofort mit der Planung der Sanierung des Bildungscampus beginnt. Notwendige Eigenmittel sind ggfs. über einen Kredit einzubringen
Status: beschlossen - von der Verwaltung nicht umgesetzt!
Auf der Sitzung am 16.9.2019 wurden in der Stadtverordnetenversammlung drei Anträge der SPD-Fraktion eingebracht.
Antrag Mühlenstraße - Ergebnis: keine Entscheidung, Verweisung in den Ausschuss für Bauen
Antrag Bildungscampus - Ergebnis: 16.12.2019 EINSTIMMIG ANGENOMMEN
Antrag Investitonsliste für die Stadt Rheinsberg - Ergebnis: 16.12.2019 LISTE LIEGT VOR!
Stichwort Mühlenstraße: Die SPD-Fraktion legt großen Wert darauf, dass die Sanierung der Mühlenstraße unverzüglich aufgegriffen wird, die fast einjährige Verzögerung ist für uns inakzeptabel. Wir fordern mit diesem Beschluss die Stadtverwaltung und den Bürgermeister auf, über den aktuellen Sachstand zu informieren, insofern ist die Verweisung in den Ausschuss nur ein kleiner Schritt, hier muss "Tempo aufgenommen werden"
Im Rahmen seiner ersten Plenarsitzung hat sich am 25. September 2015 der 7. Brandenburgische Landtag konstituiert. Unsere Abgeordnete aus Rheinsberg Prof. Dr. Ulrike Liedtke, die von der SPD-Fraktion nominiert worden war, wurde mit großer Mehrheit zur neuen Präsidentin gewählt (77 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen). Sie tritt damit im protokollarisch höchsten Amt auf Landesebene die Nachfolge von Britta Stark an, die dem neuen Landtag nicht angehört.
Mit 6.394 Stimmen (23,6% Stimmenanteil) gewinn Ulrike Liedtke für die SPD im Wahlkreis 3 das Direktmandat und zieht wie 2014 in den Landtag Brandenburg ein.
Das insgesamt 28,3% der Wählerstimmen im Wahlkreis an die SPD gegangen sind, freut uns SPD`ler und Sympathisanten und wie wir Ulrike kennen, sind diese Stimmen ebenso Ansporn für sie, der Region um Neuruppin, Temnitzquell, Amt Lindow, Rheinsberg, Fehrbellin, Temnitztal eine kräftige Stimme im Brandenburger Landtag zu geben.
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