09.02.2021
Aufgrund der Tatsache, dass die SVV Rheinsberg als eine der wenigen Parlamente aufgrund der Verweigerung aus dem Rathaus und der Fraktion BVB/Freie Wähler nicht digital tagen kann, soll der Bürgermeister auf Antrag der SPD-Fraktion beauftragt werden, den dringenden Bedarf der Stadtverordneten an Informationstechnik zu ermitteln und in der nächsten SVV einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag vorzulegen.
Status: noch nicht beschlossen - keine Informationen aus der Stadtverwaltung
Die SPD-Fraktion freut sich sehr, dass die Stadt Rheinsberg in den letzten Jahren eine konstante positive Größe hat – das kommunale Wohnungsunternehmen REWOGE!
Deren Geschäftsführer hat den Rheinsberger Abgeordneten vorgeschlagen, gemeinsam und in Kooperation mit der Stadtverwaltung verschiedene Investitionsprojekte „aufzulegen“, um für die Wohngebiete in der Kernstadt sozialverträglich Modernisierungen in und an den Wohnhäusern aber auch im direkten Wohnumfeld voranzubringen.
Diesen Vorschlag unterstützt die SPD-Fraktion und stimmt für die Beschlussvorlage!
15.02.2021
Informationen aus dem Rathaus sind schwierig zu bekommen, leider ist Rheinsberg nicht in der Lage u.a. digitale Sitzungen oder Informationsrunden mit den Fraktionen der SVV zu organisieren. Da sind sicherlich die meisten Rheinsberger Haushalte besser aufgestellt!
Die SPD Fraktion möchte dennoch ihre Arbeit für die Rheinsberger Bürgerinnen und Bürger weitermachen und hat daher 14 Fragen zur Beantwortung an den Bürgermeister auf versendet.
Status: noch keine Antwort aus dem Bürgermeisterbüro!
15.03.2021
Mit einem offenen Brief haben die Rheinsberger Gastronomen und Touristiker auf ihre großen Probleme aufmerksam gemacht. Die Fraktionen der SPD, Linken, CDU und des Abgeordnete Tom-Morten Theiss beantragen den Bürgermeister zu beauftragen (in Auswertung des offenen Briefes vom 16.2.2021) ein Maßnahmenkonzept in 8 Punkten umzusetzen und der SVV regelmäßig zuberichten.
Inbesondere sind es 8 Punkte, die bereits seit einigen Jahren durch die SVV beschlossen, jedoch nie durch die Stadtverwaltung umgetzt wurden.
Status: noch nicht beschlossen, Wiederholungsantrag 28.11.2021 (!!)
28.02.2021
Die Sanierung des Bildungscampus kommt noch immer nicht voran. Aufgrund des coronabedingten Distanzunterrichtes an den Rheinsberger Schulen, stehen die Schülerinnen und Schüler vor großen Problemen. Die SPD Fraktion beantragt daher, dass der Bürgermeister beauftragt wird:
- Gespäche mit der Deutschen Telekom zum Netzausbau zu führen
- den Ausbau der WLAN-Netze in den Schulen Vorrang einzuräumen
um u.a. so die digitalen Grundlagen an den Schulobjekten endlich voranzubringen und der SVV regelmäßig zu berichten.
Status: noch nicht beschlossen
28.02.2021
Es wurden den Stadtverordneten im Frühjahr/Sommer 2020 versprochen, dass für das Jahr 2020 spätestens im Herbst ein Nachtragshaushalt und pünktlich vor dem Jahreswechsel ein Haushaltsentwurf für 2021 vorgelegt wird.
Leider hat die Stadtverwaltung ihre Zusagen nicht eingehalten. Die SPD-Fraktion beantragt daher eine Sondersitzung der SVV für die Haushaltsberatung 2021. Aufgrund des fehlenden haushaltsbeschlusses für das Jahr 2021 kann die Stadt keine investiven Projekte beginnen. Der Bürgermeister sollte also an einem schnellen Haushaltsbeschluss interessiert sein!
Status: noch nicht beschlossen
24.02.2021
Die Rheinsberger Gastronomen und Touristiker haben in einem "offenen Brief" am 16.2.2021 auf ihre prikäre Situation aufmerksam gemacht und inbesondere Kritik am Wirken der Rheinsberg Stadtverwaltung geübt aber auch kritische Worte an die Stadtverordneten gerichtet.
Gemeinsam mit der Fraktion der Linken hat sich die SPD Fraktion mit den Akteuren zusammengesetzt und auf den offenen Brief geantwortet.
Hier geht es zur Antwort an die Gastronomen und Touristiker
10.02.2021
Die SPD Fraktion hat kein Verständnis für die Entscheidung der Abgeordneten, hohe finanzielle Mittel aus der Stadtkasse für die Übergabe eines Fahrradweges an das Land Brandenburg "zu verschwenden", wenn gleichzeitig noch immer der Bildungscampus auf seine Sanierung wartet. Daher beantragt die SPD Fraktion, dass der Bürgermeister den Fahrradweg von Rheinsberg nach Zechlinerhütte ohne weitere Belastungen (die Vermessungskosten hat die Mehrheit aus BVB/Freie Wähler am 4.1.21 beschlossen) an das Land Brandenburg abgibt.
Status: noch nicht beschlossen
09.02.2021
Die SPD Fraktion stellt den Antrag den Bürgermeister zu beauftragen, die Verwendung der Mittel aus Kurbeiträgen aus dem Jahr 2020 nachzuweisen und Vorschläge für eventuelle künftige Veränderungen zu unterbreiten.
Status: noch nicht beschlossen - keine Informationen aus der Stadtverwaltung
04.02.2021
Aufgrund der Corona-Pandemie ist der Tourismus in Rheinsberg sehr "gebeutelt". Die SPD Fraktion stellt den Antrag, dass der Bürgermeister die Situation in Rheinsberg beziffert und ein touristisches Gesamtkonzept unter Coronabedingungen für Rheinsberg entwickelt.
Status: noch nicht beschlossen - keine Informationen aus der Stadtverwaltung
20.12.2020
Nach dem Versuch einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2020, mussten sich die Fraktionsmitglieder der SPD infamen und an mancher Stelle boshaften Lügenmärchen erwehren. Nun sind wir ja hier in Rheinsberg einiges gewöhnt so dass uns eigentlich die typischen Märchenstunden einiger involvierten Lokalpolitiker nicht mehr so einfach aus der Ruhe bringen.
Aber die plumpe Kampagne der Freien Wähler / BVB Fraktion der SVV Rheinsberg ist an Unverschämtheit nicht zu überbieten. Die Falschdarstellungen der Fraktionsvorsitzenden dieser Fraktion nimmt schon „Trumphsche Züge“ an, die wir eigentliche nur aus den USA kennen.
Am 18.12.2020 hat die SPD Fraktion, wie auch weitere Fraktionen, vor Beginn der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung entschieden, den Sitzungssaal nicht zu betreten. Grund hierfür war, dass der Sitzungsraum bereits so stark mit interessierten Zuschauern gefüllt war, dass keine Abstandsregeln mehr eingehalten werden konnten! Diese Sitzung durchzuführen war und ist gegenüber den Bürgern dieser Stadt verantwortungslos.
19.11.2020
Die SPD Fraktion stellt den Antrag den Bürgermeister zu beauftragen, eine Liste der Beschlüsse aus der SVV und deren Umsetzung / Sachstand vorzulegen. Da sich die Beschlüsse zu ein und dem selben Gegenstand zunehmend wiederholen, weil der vorhergehende Beschluss durch die Stadtverwaltung und den Bürgermeister nicht umgesetzt wird, ist eine Beschlusskontrolle unerlässlich.
Status: noch nicht beschlossen - keine Informationen aus der Stadtverwaltung
18.11.2020
Die Fraktionen der SPD, Linke, CDU und der Abgeordnete Tom-Morten Theiss beantragen, dass der Bürgermeister für das Jahr 2021 keine Tourismusabgabe von den Betrieben der Stadt Rheinsberg erhebt.
Status: bisher keine Abstimmung - keine Information aus der Stadtverwaltung
14.10.2020
Grünes Licht für die Mühlenstraße
SPD-Fraktion brachte alle drei Anträge zur Sanierung der Mühlenstraße in der SVV durch! mmer wieder hat die SPD-Fraktion das Thema im Rheinsberger Parlament aufgerufen und die Auseinandersetzung der Stadtverwaltung mit dem Bürgerinitiative-Beschluss von 2018 gefordert.
Auf Einladung der Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Ulrike Liedtke nahm am 14.10.2020 Frank Schmidt als Ansprechpartner des Landesbetriebes Straßenwesen an einem Gespräch mit Vertretern der SVV-Fraktionen, der Stadtverwaltung und der Bürgerinitiative teil. Frau Prof. Dr. Liedtke moderierte den Diskussionsprozess mit dem Grundkonsens, dass die Sanierung der Mühlenstraße endlich aufgegriffen und alsbald beginnen muss!
02.09.2020
Die SPD Fraktion beantragt, dass der Bürgermeister Auskunft über den aktuellen Sachstand zum Kiezzentrum Rheinsberg gibt. Die SPD Fraktion möchte Klarheit über die durch die SVV einstimmig beschlossene Schaffung des Kiezzentrum im Wohngebiet "Am Stadion" herbeiführen.
Status: keine Auskunft des Bürgermeisters
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