Wir möchten über unser politisches Engagement in den Ortsteilen, der Kernstand und darüber hinaus informieren und uns in die vielfältigen Diskussionen einmischen. Wir hoffen auf Reaktionen und Kommentare von Ihnen, um uns widerum mit diesen auseinandersetzen zu können.
04.04.2019 in Topartikel Kommunalpolitik
Die Stadt plagen 40 Millionen Schulden! So die Aussage des Rheinsberger Bürgermeister Herrn Schwochow ständig und immer wieder. Ein Zahlenwerk für diese Millionen bleibt er leider schuldig, darum hat sich die Fraktion hingesetzt und diese Aussage hinterfragt!
Eigentlich war die Sache nicht so schwierig, denn die Unterlagen sind für jeden einsehbar, man findet alle Daten im Internet auf den Rheinsberger Verwaltungsseiten. In einem Satz:
WIR HABEN DIE SCHULDEN GEFUNDEN ..... oder auch eigentlich nicht, denn die 40 Millionen Euro Schulden der Stadt entpuppen sich bei näherer Betrachtung eher als Mogelpackung!
29.03.2019 in Kommunalpolitik
In den letzten Tag überschlagen sich die Ereignisse in Rheinsberg, die Wählerliste der Freien Wähler / BVB für die kommenden Wahlen in Rheinsberg begrüßt nicht nur AfD Mitglieder sonderen auch einen "porminente" Zugang.
Wir könnten unsere Meinung(en) und Ansichten hier mit vielen Worte vorstellen, aber andere Publikationen haben in den letzten Tagen zu den aktuellen Entwicklungen in Rheinsberg bereits deutlich Stellung bezogen! Den Artikeln und Kommentaren der Journalisten können wir uns inhaltlich nur anschließen!!
Machen sich selbst ein Bild!
25.03.2019 in Kommunalpolitik
Wie die Zeit oder eigentlich „die Meinungen“ sich wandeln können, erleben wir hier in Rheinsberg fast „unter Laborbedingungen“. Man ist geneigt zu schmunzeln, wenn die Entwicklung nicht so traurig wäre.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Mitglieder der von einem AfD-Mitglied geführten Freie Wähler/BVB, FDP Fraktion, gestatten Sie uns einige Fragen oder auch Anmerkungen. Noch im Jahre 2017 tönte es laut aus Ihrer Fraktion: „die Stadtverwaltung ist ein Affenstall ..... die Verwaltung hat viel zu viel Personal für eine solch kleine Gemeinde ...... die Stadtverwaltung ist nicht bürgerfreundlich“. Jetzt, nicht einmal 1 ½ Jahre später sieht das Bild für Sie (aber auch für Ihre von einem AfD-Mitglied geführte Freie Wähler/BVB, FDP Fraktion) natürlich völlig anders aus, nämlich: die Stadtverwaltung benötigt weiteres Personal ......... ach ja …. das Wort „Affenstall fällt jetzt nicht mehr“.
Was uns von der Rheinsberger SPD-Fraktion irritiert ist, dass Sie Herr Bürgermeister und Mitglieder der von einem AfD-Mitglied geführten Freie Wähler/BVB, FDP Fraktion im neuen Haushalt die Personalkosten mit drei neuen Mitarbeiterstellen nach oben schrauben wollen, dafür aber die direkten Projekte für die Rheinsberger Bürger zurückschrauben oder sogar abschaffen.
24.03.2019 in Kommunalpolitik
Ein neues Förderprogramm des Bundes will die Rheinsberger SPD nutzen, damit das Projekt Kiezzentrum endlich umgesetzt wird.
Der Bund hat ein neues Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ mit einer Förderung von 90% aufgelegt. Gefördert werden Soziale Einrichtungen (Gebäude, Grün- und Freianlagen), die der Integration und den sozialen Zusammenhalt im Quartier dienen, so die Überschrift des Förderprogramms.
Und genau das sind die Aufgaben, die das Kiezzentrum in Rheinsberg übernehmen soll! Als zukünftige Heimat der Sozialen Träger unserer Stadt und der Ortsteile (AWO, IJN, Volkssolidarität, Volkshochschule usw.) sollen diese dann ihre Angebote für die Rheinsberger Bürger im Kiezzentrum anbieten können.
20.03.2019 in Kommunalpolitik
Still und heimlich, so kann man die Veränderungen in der Stadtverordnetenversammlung nur nennen, ändert sich die politische Landschaft in Rheinsberg.
Jetzt ist es nach Zeitungsartikeln der MAZ und des Ruppiner Anzeigers also offiziell, dass die Fraktion Freie Wähler/ BVB, FDP nunmehr einen AfD-Mitglied als Fraktionsvorsitzenden hat. Diese neue Zusammensetzung nehmen wir mit Befremden wahr.
Das ist eine Entwicklung der politischen Landschaft in unsere Stadt, von der wir uns deutlich abgrenzen!
Wo man sich in anderen Bundesländern und Kommunen deutlich von der AfD distanziert, so scheint es in Brandenburg und konkret in unsere Stadt für die Freien Wähler / BVB zum guten Ton zu gehören, die AfD in ihrer Mitte aufzunehmen.
Einmal zum "nachdenken": Christian Lindner, der Parteivorsitzende der FDP erklärte das Verständnis der FDP zur AfD Ende 2017 noch so: „..Wir sind der klarste Gegenpol zur AfD. Ihr Denken in Abschottung und Ressentiments ist ein Kampfauftrag an uns“.
Diese klare Haltung besteht auch weiterhin, betonte uns gegenüber die FDP des Landkreises OPR und der Spitzenkandidat der FDP für die kommenden Komunalwahlen in Rheinsberg. Traurig ist allerdings, dass der aktuelle Mandatsträger der FDP in der Rheinsberger Stadtverordnetenversammlung das nicht so sieht und ein AfD-Mitglied als Fraktionsvorsitzenden scheinbar akzeptieren kann.
Für uns im Bundestag
Dagmar Ziegler
Für uns im Landtag
Prof. Dr. Ulrike Liedtke
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