MOZ RA Sonder-Stadtverordnetensitzung
Erste Stimmen fordern Abwahl von Schwochow
Drei Fraktionen gehen gegen Rheinsbergs Bürgermeister auf die Barrikaden
Jürgen Rammelt
Der Streit der Stadtverordneten um die Zukunft des Kurt-Tucholsky-Literaturmuseum in Rheinsberg nimmt immer mehr skurrile Züge an. Um endlich Nägel mit Köpfen zu machen und einen mit dem Kreis abgestimmten Vertragsentwurf zur Übernahme des Museums auf den Weg zu bringen, hatten die Fraktionen der SPD, der CDU und der Partei „Die Linke“ vor einige Tagen eine Sondersitzung der Stadtverordneten beantragt.
Doch diese wollte Rheinsbergs Bürgermeister Frank-Rudi (BVB/Freie Wähler), der sich seit Wochen mit fadenscheinigen Begründungen sträubt, mit dem Kreis in Verhandlungen zu treten, unbedingt verhindern. Nachdem dieser sich geweigert hatte, ein solche Sitzung anzuberaumen, hatte das der Landrat gemacht. Weil jedoch befürchtet wurde, dass der Bürgermeister von seinem Hausrecht Gebrauch macht und keinen Sitzungsraum zur Verfügung stellt, hatte Landrat Ralf Reinhardt (SPD) am Montag in das Landhaus Siebenwasser nach Luhme eingeladen.
Schwochow seinerseits ging gerichtlich dagegen vor, indem er per einstweiliger Verfügung, die Sondersitzung vom Verwaltungsgericht verbieten lassen wollte. Damit hatte er keinen Erfolg. Der Antrag wurde abgelehnt. Doch damit nicht genug: Auch das Oberverwaltungsgericht, das Schwochow daraufhin bemühte, entschied, dass die Sondersitzung stattfinden kann.
So kam es am Montagabend zur Sondersitzung, zu der auch etwa 40 Einwohner von Rheinsberg den Weg in den Luhmer Gemeindeteil Heimland gefunden hatten. Wer durch Abwesenheit glänzte, war der Rheinsberger Bürgermeister, der mit Normen Geist, seinen Stellvertreter sowie den Bauamtsleiter Thomas Lietz geschickt hatte. Aber auch alle Stadtverordneten der Schwochow-Fraktion blieben der Sitzung fern.
Anwesend waren lediglich die Stadtverordneten Dr. Ulrike Liedtke, Marion Grefrath, Ilona Schenk und Jörg Möller (SPD), Rainer Maranke und Burkhard Stranz (CDU) sowie Freke Over und Mario Stärck von den Linken. Nachdem Jörg Möller als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher die Sitzung eröffnet hatte, stellte Normen Geist die Frage, ob die Versammlung überhaupt beschlussfähig sei. Da dafür zehn Abgeordnete notwendig sind, musste die Frage mit Nein beantwortet werden.
Damit war die Sitzung eigentlich bereits zu Ende und die Vertreter der Verwaltung verließen die Sitzung. Doch weit gefehlt. Nachdem im Publikum Stimmen der Empörung laut wurden und sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Bürgermeister gefordert wurde, erklärte Ulrike Liedtke, dass entsprechend der Kommunalordnung ein Verwaltungsmitarbeiter die Frage nach der Beschlussfähigkeit gar nicht stellen darf.
Damit wurde die Versammlung für gültig erklärt und erneut eröffnet. Im Verlauf der Sitzung wurde von den Stadtverordneten dargelegt, dass der vorliegende Vertragsentwurf den Erhalt des Kurt-Tucholsky-Museums sichert und in vielen Punkten der Bürgermeister nicht die Wahrheit sagt. So würde das Museum in seiner bisherigen Form in Rheinsberg bleiben, aber der Kreis die Hauptlast der Kosten tragen. Die Stadt würde sogar finanziell profitieren, indem sie für die Sammlung, die in eine Stiftung geht, einen sechsstelligen Euro-Betrag erhalten würde.
Entsprechend der Tagesordnung und einstimmig wurde der Bürgermeister beauftragt, mit dem Kreis in Verhandlungen zur Übernahme zu treten. Mit Elke Röhnke von der Fraktion BVB/Freie Wähler und Dr. Ulrike Liedtke (SPD) wurden auch zwei Stadtverordnete benannt und per Beschluss bestätigt, die als Abgeordnete dem Bürgermeister bei den Verhandlungen mit dem Kreis zur Seite stehen. Als Ziel für die Übernahme wurde der 1. Juni genannt.
Besonders unter den Gästen war die Stimmung aufgeheizt. Gleich mehrere nutzten die Gelegenheit, ihren Frust über die Mitglieder der Schwochow-Fraktion loszuwerden. So erklärte Rheinsbergs einstiger Bürgermeister Manfred Richter, dass man von allen Stadtverordneten eigentlich erwarten darf, dass sie sich für das Wohl der Stadt einsetzen. Dass das, was derzeit passiert, der Stadt schadet, brachten gleich mehrere der Anwesenden zum Ausdruck.
Wie von einigen Gästen und auch Stadtverordneten nach der Sitzung erklärt wurde, wird vermutet, dass der Bürgermeister die Sitzung beanstanden wird. Außerdem gab es die Frage, wer für die Gerichtskosten aufkommt. Auch wurde davor gewarnt, alles zu glauben, was im Internet und auf gewissen Kanälen an Nachrichten zum Tucholsky-Museum verbreitet wird. Es bleibt also abzuwarten, wie die Auseinandersetzung weitergeht. „Ein Frieden ist noch lange nicht in Sicht, und Tucholsky würde sich im Grabe umdrehen, wenn er vom Streit hören würde“, meinte einer der anwesenden Gäste.
Einen entsprechenden Artikel veröffentlichte der Ruppiner Anzeiger am 2. Mai 2024:
"Richterspruch und leere
Stühle im Stadtparlament"
Kommunalpolitik Das Kurt-Tucholsky-Literaturmuseum war Thema in einer
Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung in Rheinsberg. Von Jürgen Rammelt
Warum Rheinsberg vom Trägerwechsel des Kurt Tucholsky Literaturmuseums nur profitiert
Veröffentlicht am 20.04.2024 in Kommunalpolitik
Viele der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rheinsberg fragen sich wahrscheinlich, wie wirkt sich der Trägerwechsel des Kurt Tucholsky Museums (KTM) überhaupt auf die Stadt
Rheinsberg aus und welche Vorteile bestehen für die Stadt?
Diese Frage möchten wir Ihnen gern nachfolgend beantworten:
- Das KTM bleibt mit sämtlichen bisherigen Angeboten in Rheinsberg.
- Die hohe wissenschaftliche Qualität der Arbeit im Museum wird weiterhin gesichert.
- Für die Rheinsbergerinnen und Rheinsberger und die Gäste der Stadt ändert sich überhaupt nichts.
- Die Sammlung wird auch bei einem Verkauf vertraglich in der Stadt Rheinsberg gesichert sein.
- Die Stadt wird von Verwaltungsarbeit, Administration etc. entlastet.
- Der Leiter der Tourismusabteilung kann sich ausschließlich um diesen für die Stadt so wichtigen Wirtschaftszweig kümmern.
Der Trägerwechsel hat aber auch finanzielle Auswirkungen für die Stadt Rheinsberg.
Diese möchten wir Ihnen ebenfalls nachfolgend aufzeigen:
(Anmerkung: Bei den nachfolgenden Beträgen handelt es sich um Näherungswerte.)
- jährliche Kosten für das KTM: 250.000 EUR
- abzüglich Fördermittel durch das Land Brandenburg und dem LK OPR: 73.000 EUR
- bei der Stadt Rheinsberg bisher verbleibende Kosten: 177.000 EUR
Wenn die Stadt nach u n s e r e m Entwurf künftig nur noch 85.0000 EUR Zuschuss gewährt, spart sie jedes Jahr 92.000 EUR ein. Diese jährlich eingesparte Summe könnte
sehr gut in andere wichtige Projekte der Stadt fließen, wie z. B. in den Tourismus, in die Schulen und Kitas, in Projekte für die Senioren usw.
Was kann man also gegen diese gute Entwicklung für das KTM und die Stadt Rheinsberg einwenden?
Liebe Stadtverordnete, beschließen sie daher bitte endlich das Richtige zum Wohle der Stadt Rheinsberg und des Kurt Tucholsky Literaturmuseums!
Lukas Schröglmann
Bürgermeister verschleppt Trägerwechsel des Kurt Tucholsky Literaturmuseums
Veröffentlicht am 20.04.2024 in Kommunalpolitik
Der Bürgermeister hat auf der Internetseite der Stadt Rheinsberg eine Pressemitteilung zum Thema Kurt-Tucholsky-Literaturmuseum Rheinsberg veröffentlicht. Darin behauptet
er, dass die Fraktionen von SPD, CDU und Die Linke abschließende Verhandlungen zu dem Sachverhalt mit dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin geführt haben. Das ist falsch.
Richtig ist, dass im Dezember 2023 der Kreistag OPR beschlossen hat, der Stadt Rheinsberg die Übernahme der Trägerschaft für das Kurt-Tucholsky-Literaturmuseum
Rheinsberg anzubieten. Damit sollte die wissenschaftliche Qualität des Museums gesichert werden. Außerdem sollte die Stadt Rheinsberg finanziell und administrativ
entlastet werden. Nachdem auch die Stadt Rheinsberg diesem Ziel zugestimmt hat, konnten die Verhandlungen beginnen.
Diese Verhandlungen über die Vertragsdetails wurden vom Bürgermeister der Stadt Rheinsberg von Anfang an verschleppt, verzögert und behindert.
Am 08.03.2024 wurde dem Bürgermeister der ENTWURF einer Vereinbarung vom Landkreis OPR übermittelt. Der Bürgermeister hielt es daraufhin nicht für nötig, die
Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung Rheinsberg darüber zu informieren.
Auch gegenüber dem Landkreis reagierte er nicht. Natürlich sollten, wie in jeder Vertragsverhandlung üblich, die Details, Formulierungen etc. in gemeinsamen Gesprächen
geklärt werden. Aber dazu hätte man sich ja zunächst einmal zusammensetzen müssen.
Am 11.04.2024 übermittelte der Landkreis den Vertragsentwurf dann allen Kreistagsabgeordneten, um über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Erst
DANACH - knapp 5 Wochen nachdem der Bürgermeister bereits den Entwurf erhielt - wurde der Entwurf auch einigen Stadtverordneten in Rheinsberg bekannt. Da der
Bürgermeister auch weiterhin keine Anstalten machte, die Stadtverordneten in Kenntnis zu setzen und einzubeziehen, wandten sich zwei Stadtverordnete an den Landkreis, um sich eben diese Informationen zu besorgen.
Sie führten keine „ abschließenden Verhandlungen“, wie durch den Bürgermeister behauptet. Sie wollten lediglich das Verfahren endlich beschleunigen und zu einem guten
Abschluss zum Wohle und zum Vorteil für die Stadt Rheinsberg bringen.
Da der Bürgermeister jetzt wieder einen neuen Grund gefunden hat, die Verhandlungen zu verzögern, wurde ein Beschlussantrag zur Beschlussfassung in der
Stadtverordnetenversammlung eingebracht, um endlich voranzukommen. Alle sachlichen Argumente zu dem Vertragsentwurf können dann verantwortungsvoll diskutiert und
beschlossen werden.
Wie der Trägerschaftswechsel des Kurt-Tucholsky Literaturmuseums sich auf die Stadt Rheinsberg auswirkt, wird in einem gesonderten Beitrag aufgeführt.
Lukas Schröglmann
Klarstellung durch den Landkreis zur geplanten Übernahme des Kurt Tucholsky Literaturmuseums
Gedenken in Rheinsberg
Veröffentlicht am 27.01.2024 in Allgemein
Zum Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus am 27.01.2024 erschienen am VVN-Denkmal auf dem städtischen Friedhof in Rheinsberg knapp 100 Bürger*innen der Prinzenstadt. Auch beim anschließenden bunten Spaziergang sowie bei der Kundgebung auf dem Rheinsberger Kirchplatz waren zahlreiche Einwohner*innen anwesend und es wurde auch hier überparteilich klar kommuniziert: das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte darf sich niemals wieder wiederholen. Denn nie wieder ist jetzt!
Jedoch mussten wir mit Befremden feststellen, dass bei solch einer wichtigen Gedenkveranstaltung der Bürgermeister der Stadt Rheinsberg fehlte und auch kein Vertreter der BVB/Freie Wähler anwesend war!
Lukas Schröglmann
Fotos: Jürgen Rammelt (MOZ),
Esther Kühn und Jürgen Neumann
OPR zeigt Gesicht gegen Rechts!
Veröffentlicht am 26.01.2024 in Allgemein
OPR gegen Rechts
Knapp 1.500 Bürger*innen der Stadt Neuruppin und des gesamten Landkreises OPR versammelten sich am 26.01.2024 auf dem Neuruppiner Schulplatz, um ihr Gesicht gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Hass und Hetze zu zeigen. Auch der Rheinsberger Ortsverein der SPD war u. a. durch Manfred Richter und Lukas Schröglmann vor Ort vertreten und hielten die Flagge der Sozialdemokratie zusammen mit der Bundestagsabgeordneten der SPD Wiebke Papenbrock hoch.
Lukas Schröglmann
Foto: Franziska Pagel
Proteste von Bauern und Handwerk "Gemeinsam ein Zeichen setzen"
Veröffentlicht am 16.01.2024 in Allgemein
Bauern, Handwerker, Mittelstand und Speditionen vereinte letzte Woche der Slogan „Gemeinsam ein Zeichen setzen“. Die Proteste, Straßensperren und Blockaden von Autobahnauffahrten fanden breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Unzufriedenheit hat sich angestaut, auch Wut, die sich in großen Demonstrationen entladen musste. Die Ursache ist ein Vertrauensverlust in die Politik – Vertrauen darauf, dass Politiker und Politikerinnen richtige Entscheidungen treffen bei der Verteilung von Steuergeldern. Die Lasten, die der einzelne Bürger, die einzelne Bürgerin zu tragen hat, werden als ungerecht empfunden. Andererseits fehlt die Anerkennung für geleistete Arbeit in der Gesellschaft, etwa für den ökologisch orientierten Umbau in der Landwirtschaft, für die Abarbeitung voller Auftragsbücher der Handwerker trotz Fachkräftemangels, für den Erhalt kleiner Betriebe, die besonders unter Kürzungen von Zuschüssen zu leiden haben.
Die Forderungen richten sich an den Bund, an die Ampelregierung. Bundesentscheidungen wirken sich aber auch auf Brandenburg aus. Im Landtag Brandenburg werden die Proteste nicht nur gehört, sondern intensiv ausgewertet. Erkennen und Korrigieren politischer Fehler, die Anhörung der Landwirte, Handwerker, des Mittelstands und der Speditionen, auch der Gastwirte, Ärzte und Lehrer steht auf den Tagesordnungen in Ausschüssen und Fraktionen. Die Erfahrungen der Betroffenen ermöglichen Konfliktlösungen, auch wenn es um Kompromisse gehen muss, weil das Geld nicht reicht, um alle Wünsche zu erfüllen. Aber Kompromisse müssen nicht faul sein, sie können Perspektiven aufzeigen für ein Miteinander in der Gesellschaft.
Die Proteste können der Anfang sein für den demokratischen Prozess, der jetzt ansteht. Einander wirklich zuhören, miteinander reden, gemeinsam nach Lösungen suchen. Es geht um Zukunftsfragen, um die Stärkung ländlicher Regionen, um Klimaschutz, Artenvielfalt und um politische Ergebnisse, die den Bauern Zukunftschancen sichern und gesunde, regional produzierte Lebensmittel auf den Markt bringen. Die Bauernproteste gehen uns alle an. Es geht um die Frage, wie wir künftig leben wollen.
„Gemeinsam ein Zeichen setzen“ ist eine Aktion für Demokratie. Es ist ein Arbeitsauftrag, im Miteinander und zeitnah zu erfüllen. Dafür braucht es konkrete Maßnahmen, kurz-, mittel- und langfristig umzusetzen. Dafür sollte die Bundesregierung einen Schritt auf die Protestierenden zugehen.
Prof. Dr. Ulrike Liedtke
