19.11.2020
Die SPD Fraktion stellt den Antrag den Bürgermeister zu beauftragen, eine Liste der Beschlüsse aus der SVV und deren Umsetzung / Sachstand vorzulegen. Da sich die Beschlüsse zu ein und dem selben Gegenstand zunehmend wiederholen, weil der vorhergehende Beschluss durch die Stadtverwaltung und den Bürgermeister nicht umgesetzt wird, ist eine Beschlusskontrolle unerlässlich.
Status: noch nicht beschlossen - keine Informationen aus der Stadtverwaltung
18.11.2020
Die Fraktionen der SPD, Linke, CDU und der Abgeordnete Tom-Morten Theiss beantragen, dass der Bürgermeister für das Jahr 2021 keine Tourismusabgabe von den Betrieben der Stadt Rheinsberg erhebt.
Status: bisher keine Abstimmung - keine Information aus der Stadtverwaltung
14.10.2020
Grünes Licht für die Mühlenstraße
SPD-Fraktion brachte alle drei Anträge zur Sanierung der Mühlenstraße in der SVV durch! mmer wieder hat die SPD-Fraktion das Thema im Rheinsberger Parlament aufgerufen und die Auseinandersetzung der Stadtverwaltung mit dem Bürgerinitiative-Beschluss von 2018 gefordert.
Auf Einladung der Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Ulrike Liedtke nahm am 14.10.2020 Frank Schmidt als Ansprechpartner des Landesbetriebes Straßenwesen an einem Gespräch mit Vertretern der SVV-Fraktionen, der Stadtverwaltung und der Bürgerinitiative teil. Frau Prof. Dr. Liedtke moderierte den Diskussionsprozess mit dem Grundkonsens, dass die Sanierung der Mühlenstraße endlich aufgegriffen und alsbald beginnen muss!
02.09.2020
Die SPD Fraktion beantragt, dass der Bürgermeister Auskunft über den aktuellen Sachstand zum Kiezzentrum Rheinsberg gibt. Die SPD Fraktion möchte Klarheit über die durch die SVV einstimmig beschlossene Schaffung des Kiezzentrum im Wohngebiet "Am Stadion" herbeiführen.
Status: keine Auskunft des Bürgermeisters
02.09.2020
Die SPD stellt den Antrag, dass der Bürgermeister eine neu überarbeitete Friedhofsgebühren-Satzung den Stadtvordneten vorstellt.
Status: durch BVB/Freie Wähler abgelehnt.
02.09.2020
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag auf zügige Beteiligung der Schüler, Lehrer und anderen Akteure an der Sanierungsplanung des Bildungscampus. Aufgrund der Förderprogramme des Landes Bandenburg ist eine zügige Arbeitsaufnahme dringend erforderlich.
Status: beschlossen - keine Informationen aus der Stadtverwaltung
02.09.2020
Auch wenn bereit im Jahr 2019 (Antrag der SPD-Fraktion) der Bügermeister beauftragt wurde, die Sanierung des Bildungscampus voranzubringen, bringt die SPD-Fraktion einen nochmaligen Antrag zum Thema Sanierung der Schulen ein, da bisher keine Bewegung in der Sache zu erkennen ist.
Status: beschlossen - keine Informationen zur Umsetzung aus der Stadtverwaltung
02.09.2020
Die SPD-Fraktion beantragt, dass der Bürgermeister die Kalkulation der Kurtaxe vorlegt und Vorschläge unterbreitet.
Status: Antrag durch SVV zurückgestellt
02.09.2020
Die SPD-Fraktion beantragt, dass der Bürgermeister eine neue überarbeitete Straßenreinigungsgebührensatzung vorzulegen hat.
Status: durch Mehrheit der BVB/Freie Wähler abgelehnt.
15.07.2020
Die SPD Fraktion beantragt die Änderung der Ehrenordnung der Stadt Rheinsberg
Status: beschlossen - Beschlusskontrolle steht aus.
09.06.2020
Die SPD Fraktion beantragt aufgrund der Presse-Berichtserstattung über die Finanzsituation der Stadt Rheinsberg, dass der Bürgermeister die geplanten Kreditaufnahmen der Stadt, sowie den Grund der Kreditaufnahme vorzulegen.
Status: durch BVB/Freie Wähler abgelehnt
Es ist vertrackt: Alle Seiten erklären, dass sie für das Projekt sind – dennoch kann es vorerst nicht umgesetzt werden. Worum geht es?
Die Ortsgruppe des Naturschutzbundes von Rheinsberg möchte in Heinrichsdorf entlang eines ungenutzten Weges Bäume pflanzen. Und nicht irgendwelche, sondern alte Obstsorten. Der NABU und seine Mitglieder pflanzen diese Bäume nicht nur in Eigenregie, sondern stellen zukünftig die Pflege der Bäume sicher. Ein wunderbares Projekt, es passt genau in die klimafreundliche Entwicklung unserer Stadt Rheinsberg, keine Frage!
17.10.2019
Die SPD Fraktion stellt den Antrag, dass der Bürgermeister sofort mit der Planung der Sanierung des Bildungscampus beginnt. Notwendige Eigenmittel sind ggfs. über einen Kredit einzubringen
Status: beschlossen - von der Verwaltung nicht umgesetzt!
Auf der Sitzung am 16.9.2019 wurden in der Stadtverordnetenversammlung drei Anträge der SPD-Fraktion eingebracht.
Antrag Mühlenstraße - Ergebnis: keine Entscheidung, Verweisung in den Ausschuss für Bauen
Antrag Bildungscampus - Ergebnis: 16.12.2019 EINSTIMMIG ANGENOMMEN
Antrag Investitonsliste für die Stadt Rheinsberg - Ergebnis: 16.12.2019 LISTE LIEGT VOR!
Stichwort Mühlenstraße: Die SPD-Fraktion legt großen Wert darauf, dass die Sanierung der Mühlenstraße unverzüglich aufgegriffen wird, die fast einjährige Verzögerung ist für uns inakzeptabel. Wir fordern mit diesem Beschluss die Stadtverwaltung und den Bürgermeister auf, über den aktuellen Sachstand zu informieren, insofern ist die Verweisung in den Ausschuss nur ein kleiner Schritt, hier muss "Tempo aufgenommen werden"
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