Kommunalpolitik
Die Landtagsabgeordnete Frau Prof. Dr. Ulrike Liedtke übergaben gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt, die Unterschriften der Initiative zur Schulsanierung an den Staatssekretär des Bildungsministeriums Dr. Thomas Drescher im Landtag Brandenburg. Die von Frau Prof. Dr. Liedtke gemeinsam mit Eltern der Schule und dem Rheinsberger Bürgermeister initiierte Petition, umfasst bis Mitte Dezember 2018 ca. 1300 Unterschriften, die innerhalb von 3 Wochen in Rheinsberg gesammelt wurden.
Die Initiatoren hoffen, dass durch den parlamentarischen Prozess eine Lösung im Interesse der Schüler gefunden wird. Dazu die Landtagsabgeordnete Liedtke: „Wer heute auf einer Bank Geld abhebt befindet sich für eine Viertelstunde in einem lichtdurchfluteten Raum mit Grünpflanzen. Die Rheinsberger Schüler verbringen die meiste Zeit des Tages in einem unsanierten Schulgebäude und sollen dabei kreativ sein und lernen. Diese Lernumstände der Schüler müssen wir ändern – ich wünsche Ihnen schöne Räume wie auf der Bank.“
„Flanieren statt Rangieren“ und „Stadtväter, bekennt Euch zu uns Bürgern!“ stand auf den Plakaten, welche Rheinsberger anlässlich Dreharbeiten von RBB an der Rheinsberger Mühlenstraße im März 2018 in den Händen hielten.
Die SPD Rheinsberg unterstützt den Antrag der Initiative „"Wir - Bürger von Rheinsberg"“ vehement. So wurde auch am 19.09.2018 in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt. Die Rheinsberger SPD stellt sich hinter das Projekt der Rheinsberger Bürgerinitiative und hofft nun, dass der Landesbetrieb Straßenwesen und die Stadtverwaltung gemeinsam die Sanierung der Mühlenstraße voranbringen.
Auf der Wahlveranstaltung am 24.05.2018 gab es in der Diskussion folgende Anträge des Ortvereines und des Unterbezirkes die wir in Rheinsberg natürlich unterstützen.
1. Bildund Bildung Bildung/ Antrag an den UB der SPD OPR
2. Mehr Wählermobilisierung wagen/ Antrag an den UB der SPD OPR
3. Beitragsbefreiung fuer KITA und Hort und Tagesmuetterbetreuung/ Antrag an den UB der SPD OPR
Im Wortlaut hier
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