Bauern, Handwerker, Mittelstand und Speditionen vereinte letzte Woche der Slogan „Gemeinsam ein Zeichen setzen“. Die Proteste, Straßensperren und Blockaden von Autobahnauffahrten fanden breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Unzufriedenheit hat sich angestaut, auch Wut, die sich in großen Demonstrationen entladen musste. Die Ursache ist ein Vertrauensverlust in die Politik – Vertrauen darauf, dass Politiker und Politikerinnen richtige Entscheidungen treffen bei der Verteilung von Steuergeldern. Die Lasten, die der einzelne Bürger, die einzelne Bürgerin zu tragen hat, werden als ungerecht empfunden. Andererseits fehlt die Anerkennung für geleistete Arbeit in der Gesellschaft, etwa für den ökologisch orientierten Umbau in der Landwirtschaft, für die Abarbeitung voller Auftragsbücher der Handwerker trotz Fachkräftemangels, für den Erhalt kleiner Betriebe, die besonders unter Kürzungen von Zuschüssen zu leiden haben.
Die Forderungen richten sich an den Bund, an die Ampelregierung. Bundesentscheidungen wirken sich aber auch auf Brandenburg aus. Im Landtag Brandenburg werden die Proteste nicht nur gehört, sondern intensiv ausgewertet. Erkennen und Korrigieren politischer Fehler, die Anhörung der Landwirte, Handwerker, des Mittelstands und der Speditionen, auch der Gastwirte, Ärzte und Lehrer steht auf den Tagesordnungen in Ausschüssen und Fraktionen. Die Erfahrungen der Betroffenen ermöglichen Konfliktlösungen, auch wenn es um Kompromisse gehen muss, weil das Geld nicht reicht, um alle Wünsche zu erfüllen. Aber Kompromisse müssen nicht faul sein, sie können Perspektiven aufzeigen für ein Miteinander in der Gesellschaft.
Die Proteste können der Anfang sein für den demokratischen Prozess, der jetzt ansteht. Einander wirklich zuhören, miteinander reden, gemeinsam nach Lösungen suchen. Es geht um Zukunftsfragen, um die Stärkung ländlicher Regionen, um Klimaschutz, Artenvielfalt und um politische Ergebnisse, die den Bauern Zukunftschancen sichern und gesunde, regional produzierte Lebensmittel auf den Markt bringen. Die Bauernproteste gehen uns alle an. Es geht um die Frage, wie wir künftig leben wollen.
„Gemeinsam ein Zeichen setzen“ ist eine Aktion für Demokratie. Es ist ein Arbeitsauftrag, im Miteinander und zeitnah zu erfüllen. Dafür braucht es konkrete Maßnahmen, kurz-, mittel- und langfristig umzusetzen. Dafür sollte die Bundesregierung einen Schritt auf die Protestierenden zugehen.
Prof. Dr. Ulrike Liedtke